Kein Geld, keine Soldaten: Viktor Orban lehnt eine ungarische Beteiligung an der Nato-Unterstützung der Ukraine ab. Eine Blockade für die Pläne soll es trotzdem nicht geben.
«Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten»: Viktor Orban.
Foto: Meng Dingbo/Xinhua/dpa
Ungarn wird sich nicht an der geplanten Erweiterung der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, plant jedoch auch nicht, das Projekt zu blockieren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest, dass er froh sei, dass man sich entsprechend geeinigt habe. Ungarn werde weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen, jedoch versicherte Orban gleichzeitig, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.
«Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten», sagte Orban. Ungarns Standpunkt darüber, wie man im Ukraine-Krieg Frieden erreichen könne, weiche von jenem der anderen Nato-Staaten ab. Jedoch nehme Budapest zur Kenntnis, dass «das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind» und dass Ungarn daran nichts ändern könne, fügte der rechtspopulistische ungarische Regierungschef hinzu.
Gute Beziehungen zu Moskau
Orbans Regierung unterhält enge Beziehungen zu Russland. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat Orban versucht, die EU-Beitrittsverhandlungen Kiews zu verhindern, die westlichen Sanktionen hinauszuzögern und finanzielle sowie militärische Hilfsangebote zu blockieren. Er warf der EU vor, den Konflikt nach Europa zu tragen, indem sie der Ukraine hilft. Seiner Meinung nach ist die Ukraine nicht in der Lage, Russland zu besiegen.
Nun aber habe man Garantien bekommen, dass Ungarn nicht zu Aktionen außerhalb des Nato-Territoriums gezwungen werde. Das Gespräch mit Stoltenberg sei «konstruktiv» gewesen und man habe zu dem strittigen Thema eine «korrekte Vereinbarung» geschlossen, sagte Orban weiter.
Internationale Koordinierung von Waffenlieferungen
In dem neuen Projekt der Nato für Kiew steht hauptsächlich die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte im Vordergrund. Es ist geplant, dass es idealerweise beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington beginnen wird. Es dient auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall einer eventuellen Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten ab Januar 2025.
Die Aussagen des Republikaners hatten bisher Zweifel darüber aufkommen lassen, ob die USA unter seiner Führung weiterhin die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis besteht die Befürchtung, dass sich mit einer politischen Kursänderung in Washington auch die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte ändern könnte.
Die Vereinigten Staaten haben bisher die Verantwortung für diese Aufgabe übernommen. Ende 2022 richteten sie im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden (Hessen) die rund 300 Soldaten starke Einheit namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) ein. Das Nato-Team soll nun eine ähnliche Personalstärke haben.
«Nato Security Assistance and Training for Ukraine»
Das neue Projekt wird derzeit bündnisintern als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU) bezeichnet. Die meisten Nato-Staaten hatten sich zuvor eigentlich für den Namen «Nato Mission Ukraine» ausgesprochen. Die Bundesregierung vertrat allerdings den Standpunkt, dass dieser irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass der Name von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte.
