Ungarn blockiert EU-Erklärung gegen russische Mediensperre
Die russischen Behörden sperren den Zugang zu Dutzenden europäischen Medien im eigenen Land. Die EU wollte das im Namen aller Mitglieder verurteilen, scheitert aber.
Von den deutschen Medien ist unter auch das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» betroffen.
Foto: Hannes P Albert/dpa
Ungarn hat verhindert, dass die EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien abgeben. Gemäß mehreren Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel wurde nur eine Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht. Darin wird die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden verurteilt, den Zugang zu über 80 europäischen Medien in Russland zu blockieren.
Diese Maßnahme begrenzt den Zugang zu freien und unabhängigen Informationen weiter und verstärkt die bereits strenge Medienzensur in Russland. Die verbotenen europäischen Medien arbeiten nach journalistischen Prinzipien und Standards. Sie liefern sachliche Informationen, auch an das russische Publikum.
«Achtung der Meinungs- und Medienfreiheit ist Kernwert der EU»
Zu EU-Sanktionen gegen russische Medien heißt es in der Erklärung, im Gegensatz zu den von Moskau ins Visier genommen Medien, seien diese Desinformations- und Propagandakanäle und keine freien und unabhängigen Medien. Ihre Sendetätigkeiten in der EU seien ausgesetzt worden, da diese Kanäle unter der Kontrolle der russischen Behörden stünden und zur Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt würden. «Die Achtung der Meinungs- und Medienfreiheit ist ein Kernwert der EU. Sie wird weiterhin die Verfügbarkeit von sachlichen Informationen auch für das Publikum in Russland unterstützen», betonte EU-Chefdiplomat Borrell.
Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen. Von den deutschen Medien sind «Der Spiegel», «Die Zeit» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» betroffen.
Es war zunächst unklar, warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte. Diplomaten nannten als möglichen Grund, dass die Regierung in Budapest selbst gegen unerwünschte Medien vorgeht und dies als legitim ansieht.
