Ungarn erzwingt Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russen
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit langem ein Dorn im Auge. Jetzt müssen sich die anderen EU-Staaten zumindest ein Stück weit beugen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban drohte mit einem Veto. (Archivbild)
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Ungarn hat durch sein Veto die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem betrifft es eine Schwester des bekannten russischen Unternehmers Alischer Usmanow und zwei weitere Personen.
Nach Angaben von Diplomaten war das Druckmittel Ungarns die bis zu diesem Samstag erforderliche Verlängerung der Russland-Sanktionen, die insgesamt rund 2.200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte damit, diesen zu blockieren, falls nicht mehrere Russen von der Liste gestrichen werden.
Orbán hält Russland-Sanktionen nicht für zielführend
Es ist unklar, warum Ungarn so gehandelt hat. Ministerpräsident Viktor Orbán hat jedoch bereits mehrmals erklärt, dass er die Sanktionen der EU gegen Russland im Allgemeinen nicht für sinnvoll hält.
Die Sanktionen der EU beinhalten normalerweise Reisebeschränkungen, die Einfrierung von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus Sicht der EU ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.
Das Risiko von Ungarns Vorstoß
Es gab wochenlange Diskussionen über die Forderungen Ungarns, da einige Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Es besteht die Gefahr, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen liefern könnte.
Im Sanktionsbeschluss gegen Kantor hieß es beispielsweise, dass er enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin habe, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und pflege gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der EU ist Kantor ein großer Anteilseigner von einem der größten Düngemittelhersteller Russlands.
