Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen
Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Landes.
Die EU-Kommission hatte rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn freigegeben.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn gestimmt. Laut Deutscher Presse-Agentur stimmten 16 Mitglieder für die Klage, ein Mitglied war dagegen und es gab keine Enthaltungen.
Nachdem der Ausschuss eine klare Entscheidung getroffen hat, wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola laut Angaben aus Parlamentskreisen den juristischen Dienst des Parlaments beauftragen, die Klage einzureichen. Allerdings plant sie, am Donnerstag vor der Konferenz der Präsidenten über die Empfehlung des Rechtsausschusses zu informieren. Neben Metsola sind auch die Fraktionsvorsitzenden in dieser Konferenz vertreten. Diese ist für die Beziehungen zu den anderen Organen der EU zuständig.
Anhaltende Kritik an Ungarns Rechtsstaatlichkeit
Hintergrund der Klagepläne ist die Entscheidung der EU-Kommission, trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für das Land freizugeben. Die Brüsseler Behörde hatte den Schritt Ende vergangenen Jahres damit begründet, dass Budapest die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt habe. Die EU hatte die Mittel wegen Bedenken, dass unter Ministerpräsident Viktor Orban zu wenig gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats getan wird, zuvor blockiert.
Im Januar wurde bekannt gegeben, dass der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments eine mögliche Klage wegen der umstrittenen Freigabe prüfen sollen. Sollten Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht gefunden werden, wird der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.
Vor der Entscheidung des Parlamentsausschusses wurde ein Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten einer potenziellen Klage eingeholt. Anfangs kam das Gutachten zu keinem klaren Ergebnis. Die Deutsche Presse-Agentur hat das Gutachten vorliegen.
