Ungarn und Schweden verkünden einen neuen Kampfjet-Deal. Das kommt zu diesem Zeitpunkt nicht zufällig.
Der ungarische Premierminister Viktor Orban (r) spricht mit dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson während einer Pressekonferenz in Budapest.
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Kurz vor der erwarteten Zustimmung Ungarns zum Nato-Beitritt Schwedens haben die beiden Länder einen umfassenden Rüstungs-Deal vereinbart. Ungarn wird vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen kaufen, wie auf einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Budapest bekanntgegeben wurde.
Die beiden EU-Länder haben außerdem eine Wartungs- und Logistikvereinbarung für die bisherigen 14 Gripen-Flugzeuge verlängert, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat. Diese sollen bis 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen und die Vereinbarung wurde um zehn Jahre bis 2036 verlängert.
«Die Basis der ungarischen Außenpolitik ist es, Freunde zu sammeln, auch wenn man die nicht immer sieht», sagte Orban. Beide Politiker betonten, es komme darauf an, in jenen Punkten enger zusammenzuarbeiten, in denen man sich einig ist und zu akzeptieren, dass es auch Meinungsverschiedenheiten geben könne. Kristersson sagte: «Wir sind beide Mitglieder der EU, wir sind bald Verbündete in der Nato.»
Kristersson erfüllte mit seinem Besuch in der ungarischen Hauptstadt eine Bedingung, die führende Politiker der Partei Fidesz des Rechtspopulisten Orban für eine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens gestellt hatten. Die entsprechende Ratifizierung wird an diesem Montag im ungarischen Parlament erwartet.
Ungarn blockierte Schwedens Nato-Beitritt
Die Fidesz-Fraktion hatte das grüne Licht für Schwedens Nato-Beitritt monatelang verweigert. Zur Begründung hieß es immer wieder, man sei «beleidigt» wegen schwedischer Kritik an den Rechtsstaatsverhältnissen in Ungarn. Schweden müsse für die Wiederherstellung des Vertrauens sorgen. Kristerssons Besuch wurde zudem mit der Begründung gefordert, dass er auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist sei, um ein Ende der türkischen Blockadehaltung gegen den Nato-Beitritt seines Landes zu erreichen.
Orban sagte am Morgen im ungarischen Rundfunk, die Fidesz-Fraktion habe eingelenkt, weil er sie durch die Aussicht auf militärische Zusammenarbeit mit Schweden umgestimmt habe. Der «Prozess der Vertrauensbildung» mit Schweden werde damit abgeschlossen, sagte Orban weiter. Zu den von Fidesz bisher monierten «Beleidigungen» aus Schweden sagte Orban: «Schweden regelt sein Leben nach anderen Werten als Ungarn und beide Seiten müssen akzeptieren, dass wir nicht gleich sind.»
