Ungarns Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus sorgen für Empörung
Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP fordern strenge Maßnahmen zur Sicherung des Schengen-Raums und zur Verhinderung von Spionageaktivitäten.
Vielen in der EU sind die guten Kontakte von Viktor Orban zu Wladimir Putin ein Dorn im Auge. (Archivbild)
Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/dpa
In der Europäischen Union gibt es Empörung über die vorteilhaften ungarischen Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus. Angesichts des geopolitischen Kontexts der EU-Beziehungen zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig und werfe sehr ernste Sicherheitsbedenken auf, schrieben Spitzenvertreter der europäischen Parteienfamilie EVP an EU-Ratspräsident Charles Michel.
Das Vorgehen könnte ernsthafte Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen und einer großen Anzahl von Russen ermöglichen, mit minimaler Überwachung nach Ungarn und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzureisen. Konkret fordern die Spitzenvertreter der EVP den EU-Ratschef dazu auf, die Situation zu prüfen und beim nächsten EU-Gipfel diskutieren zu lassen.
Es wird betont, dass es wichtig ist, strenge Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität des Schengen-Raums zu schützen, das bereits entstandene Sicherheitsrisiko zu begrenzen und zu verhindern, dass andere Mitgliedstaaten in Zukunft ähnliche Initiativen ergreifen, wie es in dem Brief steht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Unter den Unterzeichnern befindet sich unter anderem der deutsche EVP-Vorsitzende und CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber.
EU-Kommission kündigt Prüfung an
In Ungarn gibt es schon lange spezielle Regeln für Gastarbeiter. Bisher galten sie jedoch nur für Ukrainer und Serben und wurden erst diesen Monat auch auf Menschen aus Russland und Belarus ausgeweitet. Gemäß den Regeln können Gastarbeiter für zwei Jahre kommen und dann jeweils für weitere drei Jahre verlängern, so oft sie möchten. Sie dürfen in jedem Beruf arbeiten, den sie möchten. Allerdings müssen sie nachweisen, dass sie in Ungarn einen Job, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung haben, um von den Regeln zu profitieren.
Die Europäische Kommission, die für die Überwachung der Einhaltung des EU-Rechts zuständig ist, hat angekündigt, dass sie den ungarischen Behörden kontaktieren wird, um weitere Informationen über die Sonderregelung zu erhalten. Eine Sprecherin in Brüssel erklärte, dass Russland als Sicherheitsbedrohung für die EU angesehen werde.
Sie unterstrich, dass Ungarn dazu verpflichtet sei, kontinuierlich zu prüfen, ob Einreisende aus Drittstaaten alle Anforderungen gemäß Artikel 6 des Schengener Grenzkodex erfüllen. Dies schließt nicht nur den Besitz eines Visums oder einer gültigen Aufenthaltserlaubnis ein, sondern auch die Bedingung, dass die Person nicht im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein dürfe.
Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der als rechtspopulistisch gilt, steht aufgrund ihrer engen Beziehungen zu Russland immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung. Kürzlich reiste Orban ohne Absprache mit den EU-Partnern zu Gesprächen mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau. Diese Vorgehensweise wurde kritisiert – insbesondere, da Ungarn derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.
