Ungarn: Nach 16 Jahren an der Macht droht Orban nun die Abwahl

Seit 16 Jahren steht der Rechtspopulist Viktor Orban an der Spitze Ungarns. Bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 12. April könnte ihm der Herausforderer Peter Magyar gefährlich werden. Welche Auswirkungen hätte dies auf Europa?

Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April befindet sich Peter Magyar, der Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orban, im Wahlkampf-Turbomodus. Der 45-jährige Rechtsanwalt absolviert täglich vier bis sechs Auftritte in Dörfern sowie in kleinen und großen Städten.

So auch zu Beginn der Woche in Gyula, einer Kleinstadt im Südosten an der Grenze zu Rumänien. Ein Meer aus Smartphone-Lichtern empfängt den aufstrebenden Politiker, der möglicherweise den Rechtspopulisten Orban nach 16 Jahren von der Macht verdrängen könnte. In unabhängigen Umfragen liegt seine Partei, die Partei für Respekt und Freiheit (Tisza), deutlich vor Orbans Bund Junger Demokraten (Fidesz).

Die Bühne ist vor der beeindruckenden mittelalterlichen Burg von Gyula aufgebaut. „Arad a Tisza!“ – „die Tisza schwillt an“, skandiert die Menge. Tisza ist im Ungarischen auch der Name des Flusses Theiß.

Schätzungen zufolge rufen etwa 1500 Menschen diesen Slogan, was für eine Stadt mit 32.000 Einwohnern eine beachtliche Zahl darstellt. Solche Menschenmengen sind für Peter Magyars Auftritte typisch. Selbst in kleinen Dörfern versammeln sich jeweils 100 bis 200 Anhänger, wenn er dort auftritt.

Kritik an Korruption und dem Versagen der Regierung

„Wir stehen vor dem Tor des Sieges!“, ruft er in das Lichtermeer. Magyar spricht in einem schnellen, eindringlichen Stil, seine Worte sind volkstümlich und bildhaft, seine Sätze klar und einprägsam. Er kritisiert die Korruption und das Versagen der Orban-Regierung sowie ihrer Günstlinge und betont: „Wir haben kein Problem mit den Fidesz-Wählern, sondern nur mit der Polit-Mafia, die unser Land in Geiselhaft genommen hat.“

Die Wahl am 12. April gilt als die bedeutendste seit der demokratischen Wende 1989/90. In den 16 Jahren seiner Herrschaft hat der Moskau-nahe Orban die Demokratie in Ungarn untergraben, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert, so die Kritik.

„Magyar könnte die letzte Chance sein, das Orban-System abzuschütteln“, sagt Robert, ein 52-jähriger Maschinenschlosser und Zuhörer in Gyula. Garantien, dass es besser wird, gebe es jedoch nicht. „Aber wenn wir es nicht mit ihm versuchen, werden wir bis ans Ende unserer Tage nur davon träumen können: Was wäre gewesen, wenn…?“, fügt er hinzu.

Warum Magyar Orban gefährlich werden könnte

Magyar stellt eine Ausnahmeerscheinung in der ungarischen Politik dar. Er stammt selbst aus dem Inneren der Macht und war mit der einst einflussreichen ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Ihre Karriere im Fidesz endete aufgrund der Amnestieaffäre um den Helfer eines pädokriminellen Kinderheimleiters.

Als junger Mann trat Magyar dem Fidesz bei, bewunderte Viktor Orban, der von 1998 bis 2002 zum ersten Mal regierte. Der damalige Mittdreißiger verkündete die Renaissance des ungarischen Bürgertums und stützt sich heute auf ärmere und bildungsferne Schichten, die vom Staat abhängig sind.

Im Februar 2024 brach Magyar mit dem System seines einstigen Idols. Seine Abkehr vom Fidesz-Staat elektrisierte die Massen. Zu seiner ersten Kundgebung in Budapest kamen mehr als 100.000 Menschen. Mit einem alten Kleinlaster tourte er unermüdlich durch das Land.

Später suchte er auch zu Fuß oder im Kajak die entlegensten Dörfer auf, um mit den Menschen zu sprechen, die seit langem keinen Kontakt zu Spitzenpolitikern hatten. Er weckte Hoffnungen bei jenen, die in ihrem Leben in dem System lokaler Fidesz-Potentaten und ihrer Günstlinge feststeckten und von ihm Veränderungen erwarten.

Warum Magyar noch nicht sicher gewonnen hat

Die Umfragen zeigen ein klares Bild und eindeutige Trends – die Kluft zwischen Tisza und Fidesz hat sich zuletzt sogar weiter vergrößert.

Allerdings kann das ungarische Wahlsystem stark verzerrend wirken und ist klar auf die Bedürfnisse des Fidesz zugeschnitten. 106 der 199 Mandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben, die so gestaltet sind, dass oppositionelle Städte auf mehrere Wahlkreise aufgeteilt werden, die jeweils ländliche Gebiete umfassen, in denen Fidesz stärker ist.

„Es ist vorstellbar“, sagt Wahlforscher Robert Laszlo vom Thinktank Political Capital, „dass Tisza um ein bis drei Prozentpunkte mehr Stimmen erhält als Fidesz – und dennoch Fidesz die Mehrheit der Parlamentsmandate hat.“

Was könnte Orban nach einem Tisza-Wahlsieg unternehmen?

In einzelnen Wahlkreisen, in denen die Ergebnisse knapp ausfallen, könnte Orban diese anfechten lassen. Theoretisch könnte er noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments das alte einberufen, um mit der Zweidrittelmehrheit des Fidesz Verfassungsänderungen vorzunehmen, die Magyar das Regieren nahezu unmöglich machen würden.

Politisch wäre dies jedoch äußerst riskant. Das gilt auch für den Fall, dass er den gesamten Wahlprozess wegen angeblicher „Manipulation aus dem Ausland“ für ungültig erklärt, meint Wahlforscher Laszlo.

Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass Orban einen Wahlsieg der Opposition akzeptieren könnte. Er habe bereits mehrfach in der Opposition gestanden, bemerkte er.

Was ein Regierungschef Magyar für Europa bedeuten würde

Im Verhältnis zur EU könnte es unter Magyar nur besser werden. Peter Kreko von Political Capital formuliert es so: „Unter Orban wurde Ungarn zum Paria in der EU.“ Sollte Tisza gewinnen und Magyar Ministerpräsident werden, würde zunächst einmal „ein freundlicherer Ton“ einziehen und eine „konstruktive Beziehung“ entstehen.

Die 2024 ins Europaparlament gewählten Abgeordneten der Tisza-Partei gehören der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch CDU und CSU politisch gehören. Magyar traf am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen. Seine ersten Auslandsbesuche wolle er in Warschau, Brüssel und Wien absolvieren, sagte er kürzlich.

Die enge Beziehung der Orban-Regierung zu Moskau sieht Magyar kritisch. „Ungarn ist Teil der NATO, Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens“, betont er immer wieder. Zugleich deutet er jedoch keine Zugeständnisse in Richtung der von Russland überfallenen Ukraine an – das Thema ist durch die massive Propaganda der Orban-Medien stark belastet.

Zu Magyars Wahlversprechen gehören Steuersenkungen und Rentenerhöhungen. Den von Orban umgekrempelten Rechtsstaat wird er jedoch nicht kurzfristig reparieren können. Dazu benötigt er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, da viele fragwürdige Regelungen Verfassungsrang haben.

Eine vereinnahmte Demokratie?

Eine Beobachterdelegation des Europarats äußerte Ende März überraschend deutliche Zweifel an einem demokratischen Wahlprozess. Es stelle sich die Frage, ob das Land noch eine funktionierende Demokratie sei oder ob es sich um einen von einer Partei vereinnahmten Staat handele, sagte der Delegationsleiter Pablo Hispán.

Nach Ostern will auch Orban zum Schlussspurt ansetzen und setzt dabei auf die Unterstützung des US-Vizepräsidenten JD Vance, der für zwei Tage zu Besuch kommt. Vance plant, in einer Rede über die „reichhaltige Partnerschaft“ beider Länder zu sprechen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Hintergrund: Orban pflegt seit langem nicht nur gute Beziehungen zu Kremlchef Wladimir Putin, sondern auch zu US-Präsident Donald Trump. Wahlforscher gehen jedoch davon aus, dass der Besuch von Vance die Dynamik des Wahlkampfs kaum beeinflussen wird.

Bildquelle: European People’s Party via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)