Ungarn ruft Ausnahmezustand aus

Der Ukraine-Krieg trifft Ungarn schwer. Das Land ist im hohen Maas abhängig von russischen Gas- und Öl-Lieferungen und kämpft gegen einen massiven Preisanstieg. Der ungarische Präsident reagiert in letter Zeit nur noch per Notverordnungen – ein zutiefst undemokratisches Vorgehen.

Die Menschenrechtsorganisation TASZ hält dem Regierungschef vor, einen “dauerhaften Ausnahmezustand” erreichen zu wollen. Dieses Vorgehen ermögliche ihm, “die Grundrechte aller Menschen einzuschränken oder einfach außer Kraft zu setzen”, berichtet “BR 24”.

Dem seit 12 Jahren reagierenden Orban wird vorgeworfen, die Grundrechte, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit in Ungarn massiv einzuschränken. Die EU kritisiert Ungarn seit Längerem wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und droht mit rechtlichen Schritten.

Regieren per Notstandsverordnung

Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu eine neue Kategorie des Notstands.

Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

Der Gesundheitsnotstand, den Orban zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängte und den das Parlament seitdem mehrfach verlängerte, läuft am 31. Mai aus. Mit der Verfassungsänderung könnte Orban aber erneut den Notstand ausrufen.

Dies würde es ihm erlauben, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung zu treffen. Das Parlament muss das nach spätestens 15 Tagen bestätigen. Angesichts der großen Mehrheit der von Orban geführten Fidesz-Partei gilt das als Formsache.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilt der rechtsnationale Politiker mit. Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Bis Ende des Monats gilt in Ungarn außerdem noch der Corona-Notstand. Orban nutzte ihn auch für Zwecke, die kaum mit der Bewältigung der Gesundheitslage begründbar waren.

Massive Preissteigerungen in der EU

Die jüngsten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln belasten die Menschen im Osten der EU stärker als im Westen. In Litauen waren die Preise im April um 22,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor, teilt das Statistische Bundesamt unter Berufung auf Eurostat mit.

Auch Bulgarien (21,0 Prozent), Lettland (17,7 Prozent) und Ungarn (17,3 Prozent) lagen sehr deutlich über dem EU-Schnitt von 8,9 Prozent Preissteigerung. Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland mussten im Schnitt 8,5 Prozent mehr für Essen und Trinken ausgeben.

Merkwürdige Politik des ungarischen Rechtspopulisten Orban

Bislang scheute Orban vor einer eindeutigen Verurteilung Russlands wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine zurück. Das Land nimmt kaum ukrainische Flüchtlinge auf und verhindert durch eine Vetoandrohung in der EU das geplante Öleinfuhr-Embargo gegen Russland.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte noch am Montagabend im ZDF erklärt, er rechne mit einem Durchbruch „innerhalb von wenigen Tagen“ und das die EU auf Ungarn Rücksicht nehmen würde, berichtet der “Tagesspiegel”. „Dann muss allerdings auch in Ungarn was passieren.“