Die ungarische Regierungskoalition fordert den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten in Budapest, bevor der Nato-Beitritt Schwedens ratifiziert wird. Grund dafür ist die Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats in Ungarn.
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Ungarn verzögert Schwedens Nato-Beitritt aus diplomatischen Gründen
Die ungarische Regierungskoalition beabsichtigt, den Nato-Beitritt von Schweden erst zu ratifizieren, nachdem der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest besucht hat. Dies wurde von der Parlamentsfraktion der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz von Orban dem ungarischen Sender ATV mitgeteilt, wie dieser online berichtete. Die ungarischen Christdemokraten (KNDP) gehören ebenfalls zur Regierungskoalition.
Ungarn ist das einzige der 31 Nato-Mitgliedsländer, das Schwedens Beitritt bisher nicht ratifiziert hat. Ungarn zögert dies hinaus, weil die rechtspopulistische Regierung sich nach eigenen Angaben «beleidigt» fühlt durch Kritik aus Schweden am Zustand des Rechtsstaats.
Kristersson und Orban hatten sich am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel kurz getroffen. Kristersson sagte dazu auf einer Pressekonferenz vor schwedischen Reportern, er habe «ein gutes Gespräch mit Viktor Orban» gehabt. Wann es ein tiefgründigeres Treffen in Ungarn geben wird, ließ er dabei offen. Der Schwede ließ aber durchblicken, dass er bevorzugt, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn ratifiziert hat und Schweden damit alle Ratifizierungen für seine Nato-Mitgliedschaft beisammen hat.
Sondersitzung im Parlament – ohne Regierungsparteien
Die linksliberale Opposition in Ungarn hat beantragt, dass eine Sondersitzung des Parlaments zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden abgehalten wird. Diese Sitzung wurde nun für den 5. Februar angesetzt. Fidesz und KDNP erklärten, dass ihre Parlamentarier nicht an dieser Sitzung teilnehmen würden. Der Parlamentspräsident Laszlo Köver, ein Politiker der Fidesz, musste diese Sitzung genehmigen, da die Stimmenzahl der Opposition ausreichte. Die Opposition hat jedoch keinen Einfluss auf die Tagesordnung, da auch die Stimmen von Fidesz für deren Festlegung erforderlich sind. Die reguläre Sitzungsperiode des Parlaments beginnt am 26. Februar.
Schweden hat im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Finnland wurde im April letzten Jahres als 31. Mitglied im Bündnis begrüßt.
