Der EU-Außenbeauftragte wollte von Israel im Namen aller EU-Staaten einen Verzicht auf eine Offensive in Rafah im Gazastreifen fordern. Eine Hauptstadt blockierte, doch einen Text gibt es jetzt trotzdem.
Viktor Orban und sein Ungarn gelten als israelfreundlich.
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Ungarn hat verhindert, dass die EU-Staaten einen gemeinsamen Appell an die israelische Regierung richten. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten, weigerte sich das Land, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen aller 27 EU-Staaten Israel auffordert, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten. Borrell konnte die Erklärung daher nur in seinem eigenen Namen abgeben.
Im Text wird betont, dass die EU besorgt über die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah ist. Es wird gefordert, dass die israelische Regierung keine militärischen Maßnahmen in der Stadt Rafah ergreift, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung von Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden.
Es sei von großer Bedeutung, gemäß dem humanitären Völkerrecht stets die Sicherheit aller Zivilisten zu gewährleisten. In Rafah leben momentan über eine Million Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Die ungarische Regierung hat zunächst nicht auf den Text von Borrell reagiert. Sie wird in der EU als besonders israelfreundlich angesehen. Deutschland soll laut Angaben von EU-Diplomaten der Erklärung zugestimmt haben.
EU-Einsatz im Roten Meer ebenfalls Thema
Der Grund für den israelischen Einsatz im Gazastreifen war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden auf israelischer Seite getötet. Israel antwortete mit umfangreichen Luftangriffen und ab Ende Oktober auch mit einer Bodenoffensive.
Laut Borrell wird die Situation im Nahen Osten auch am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel diskutiert. Dabei soll auch die Genehmigung des bereits grundsätzlich vereinbarten Militäreinsatzes im Roten Meer beschlossen werden. Dieser sieht vor, dass europäische Kriegsschiffe in die Region entsandt werden, um Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen zu schützen. Die Miliz versucht, durch den Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten.
