Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
Die EU-Kommission friert über 17 Milliarden Euro ein. Ungarn muss Reformauflagen umsetzen, um weitere Gelder zu erhalten.
Schon Ende 2024 verlor Ungarn Anspruch auf EU-Gelder in Milliardenhöhe, weil Ungarns Regierungschef Viktor Orban sich weigerte, geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen.
Foto: Omar Havana/AP/dpa
Ungarn hat aufgrund von Rechtsstaatsverstößen den Anspruch auf Milliardenhilfen der EU verloren. Das Land hätte bis Ende 2025 Reformauflagen erfüllen müssen, um das Geld freizugeben.
Laut der Europäischen Kommission handelt es sich bei den nicht mehr verfügbaren Mitteln um mehr als eine Milliarde Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Gelder, die ursprünglich für 2023 geplant waren, wurden eingefroren, da die Kommission nach Analysen zu dem Schluss kam, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet hat.
Die aufgedeckten Verstöße bezogen sich also auf Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Bekämpfung von Korruption, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Europaabgeordneter: Wähler können Mafia-System beenden
«Wer EU-Rechtsstaatlichkeit untergräbt, kann nicht erwarten, weiterhin EU-Milliarden zu erhalten», kommentierte der deutsche FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Der endgültige Verlust der Mittel zeige, dass der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus kein Papiertiger sei. Er schütze die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Europa.
Der Grünen-Politiker Daniel Freund kommentierte, der Verlust der Gelder sei furchtbar für all die Ungarinnen und Ungarn, die bessere Krankenhäuser, modernere Schulen und schnelles Internet verdient hätten. Die Menschen hätten aber nun bei der Parlamentswahl im April die Chance, dem «Mafia-System ein Ende zu bereiten und Orban zu feuern». Dieser sei für die Lage verantwortlich, weil er sich nicht an EU-Recht halte und das EU-Geld seinen Oligarchen-Freunden und seiner Familie in die eigene Tasche stecke.
Weitere Verluste drohen
Falls Ungarn weiterhin keine angemessenen Reformen umsetzt, könnte in Zukunft zusätzliches Milliardenverlust drohen. Gemäß den Bestimmungen des seit 2021 geltenden EU-Rechtsstaatsmechanismus verfallen eingefrorene Gelder am Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr, für das sie vorgesehen waren – es sei denn, der EU-Ministerrat hebt die Blockade auf.
Gemäß dem Rat der Mitgliedsstaaten wurden bis Ende 2022 insgesamt etwa 6,3 Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU von 2021 bis 2027 für Ungarn eingefroren. Die erste Tranche in Höhe von etwas mehr als einer Milliarde Euro verfiel bereits Ende 2024, da Budapest die notwendigen Reformauflagen nicht erfüllte.
Weitere Milliardensummen für das Land sind auch teilweise durch andere Regelungen blockiert. Nach Angaben der Kommission waren zuletzt insgesamt rund 17 Milliarden Euro eingefroren. Die Wirtschaftsleistung Ungarns betrug 2024 rund 205 Milliarden Euro.
