Ungarn wählt: Schicksal von Orbán und der Opposition steht auf der Kippe
In Ungarn steht die Bevölkerung vor einer entscheidenden Wahl, die das politische Schicksal von Ministerpräsident Viktor Orbán bestimmen könnte. Mit seinem Herausforderer Peter Magyar, der realistische Chancen auf einen Regierungswechsel hat, wird der Ausgang der Abstimmung mit Spannung erwartet.
Am kommenden Sonntag findet in Ungarn die Wahl eines neuen Parlaments statt. Diese Abstimmung wird als die bedeutendste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende von 1989/90 angesehen. Der Ausgang dieser Wahl wird entscheidend dafür sein, ob Ministerpräsident Viktor Orbán ein weiteres Mandat erhält oder ob er die Macht abgeben muss.
Wettbewerb um die Macht
Die Chancen auf einen Regierungswechsel sind so hoch wie seit 2010 nicht mehr. Orbáns ehemaliger Vertrauter und jetziger Herausforderer, Peter Magyar, hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft gegründet, die laut Umfragen gute Chancen auf einen Wahlsieg hat.
Orbán, der als Rechtspopulist gilt, hat in den 16 Jahren seiner Amtszeit einen halb-autoritären Staat etabliert und Ungarn auf einen Konfrontationskurs zur Europäischen Union geführt. Zudem hat er sich mit Russland und der US-Administration unter Präsident Donald Trump verbündet. Seine Partei, die Fidesz, pflegt enge Beziehungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, darunter auch die deutsche AfD.
Wahlkampf der Kontrahenten
Am Samstagabend fanden die Schlusskundgebungen der beiden Hauptkandidaten statt. Orbán sprach auf der Burg von Buda vor etwa 2000 Anhängern und betonte seine langjährige Regierungserfahrung. Er stellte sich als „die sichere Wahl“ dar und als Garant dafür, dass Ungarn nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine verwickelt werde. Im Gegensatz dazu versprach Magyar in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten von Misswirtschaft und Korruption, was ihm mehr als 10.000 begeisterte Zuhörer einbrachte.
Wahlsystem und Chancen der Parteien
Umfragen deuten darauf hin, dass nur eine weitere Partei die für den Einzug ins Parlament erforderliche Fünf-Prozent-Hürde überwinden könnte. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) wird als möglicher Bündnispartner für Fidesz gehandelt, falls Magyars Tisza-Partei keine Mehrheit im Parlament erreicht. Linke, grüne und liberale Parteien haben in dieser Wahl kaum Chancen auf einen Einzug oder treten gar nicht an, um Magyar nicht die Stimmen wegzunehmen.
Das Wahlsystem in Ungarn ist komplex und wurde von Orbán und seinen Beratern so gestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile hat. Von insgesamt 199 Mandaten werden 106 in Einzelwahlkreisen vergeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis gewinnt. Die Wahlkreise sind so aufgeteilt, dass größere Städte in mehrere Wahlkreise unterteilt sind, die ländliche Gebiete einschließen.
Wählerverhalten und mögliche Ergebnisse
In ländlichen Gebieten hat Fidesz eine starke Wählerbasis.
Städtische Wähler tendieren mehrheitlich zur Tisza-Partei.
Es besteht die Möglichkeit, dass Tisza mit einem Vorsprung von ein bis drei Prozentpunkten gewinnt, Fidesz jedoch dennoch die Mehrheit im Parlament behält.
Etwa acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr und schließen um 19 Uhr. Es werden keine Wahltagsumfragen oder Hochrechnungen veröffentlicht. Erste Teilergebnisse werden am späten Sonntagabend erwartet.
Die Wahlkommission wird nach Schließung der Wahllokale fortlaufend Teilergebnisse basierend auf dem aktuellen Auszählungsstand bekannt geben. Bei einem knappen Ergebnis könnten die Stimmen von ungarischen Wahlberechtigten, die an Botschaften und Konsulaten im Ausland abstimmen, das Endergebnis beeinflussen. Diese Stimmen werden jedoch erst bis zum folgenden Samstag ausgezählt, sodass am Wahlsonntag noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen wird.
Umfragen und mögliche Mehrheiten
Die meisten Umfragen deuten auf einen klaren Wahlsieg für Magyars Tisza-Partei hin, mit einem Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten oder mehr. Unklar bleibt, ob die Tisza-Partei eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreichen kann, was die Regierungsführung für Magyar erheblich erleichtern würde. Orbán hatte seit 2010 über eine solche Super-Mehrheit verfügt, die ihm aufgrund der Unausgewogenheit des Wahlsystems und der Zersplitterung der damaligen Opposition mit Stimmanteilen zwischen 45 und 54 Prozent ermöglicht wurde.
Auf diese Weise konnte er wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und die Medienaufsichtsbehörde mit loyalen Anhängern besetzen. Diese könnten zahlreiche politische Vorhaben Magyars, wie etwa die Bekämpfung von Korruption, blockieren. Laut den meisten Umfragen ist eine Zweidrittelmehrheit für Magyar zwar nicht ausgeschlossen, jedoch auch eher unwahrscheinlich.
