Dass die Russland-Sanktionen der EU alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen, birgt für kritische Staaten ein erhebliches Erpressungspotenzial. Jetzt wurde es wieder einmal genutzt.
Ungarn zieht Veto zu Russland-Sanktionen der EU zurück
Ungarn hat sein Veto gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen zurückgezogen, nachdem Zusicherungen zur Energiesicherheit gemacht wurden. Ministerpräsident Viktor Orban trug bei einem Außenministertreffen in Brüssel zur Entscheidung bei, die die Fortsetzung der Strafmaßnahmen ermöglichte. Die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatten zuvor eine Erklärung zu den Forderungen aus Budapest abgegeben, in der Ungarn versichert wurde, dass ihre Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit berücksichtigt werden.
Orban hatte zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine kürzlich geschlossene Pipeline wieder öffnet, die russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte, um seine Zustimmung zur Verlängerung der Sanktionen zu geben.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjarto teilte mit, dass Ungarn die geforderten Garantien bezüglich der Energiesicherheit erhalten hat. Die EU-Kommission hat zugesagt, die Erdgas- und Ölpipelines zu den EU-Mitgliedstaaten zu schützen, und fordert nun von der Ukraine Zusicherungen, um die Ölversorgung der EU sicherzustellen.
Orban blockierte mehrere Wochen
Orban hielt seine Blockade gegen die Verlängerung der Sanktionen mehrere Wochen lang aufrecht. Ursprünglich sollte sie bereits im vergangenen Jahr entschieden werden. Beim EU-Gipfel kurz vor Weihnachten kündigte Orban jedoch an, er müsse noch über die Angelegenheit nachdenken und werde eine Entscheidung erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen.
Der Republikaner hat mehrmals erklärt, dass er den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden könne. Orban ist der Ansicht, dass dann die Grundlage für die Sanktionen entfallen würde. Er hatte sie wiederholt als nutzlos und schädlich für die europäische Wirtschaft kritisiert.
Hätte Ungarn nicht der Verlängerung der EU-Sanktionen zugestimmt, wären sie am 31. Januar ausgelaufen. Dies betrifft die umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie die eher symbolischen Sanktionen gegen über 2.000 Personen und Unternehmen, darunter russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir Putin und zahlreiche Oligarchen.
