Ungarns Parlament stimmt über Schwedens Nato-Beitritt ab

21 Monate nach Antragstellung steht Schweden kurz davor, die letzte große Hürde auf dem steinigen Weg in die Nato zu überwinden. Das ungarische Parlament wird am Montag in seiner ersten Plenarsitzung nach der Winterpause über den schwedischen Nato-Beitrittsantrag abstimmen. Da die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban kürzlich ihre Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert hat, wird eine Zustimmung des Parlaments erwartet. Somit wäre der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis frei.

Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 um Mitgliedschaften in der Nato ersucht. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte hingegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn.

Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung im Januar beendet. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg. Ungarn hatte vor wenigen Tagen ebenfalls grünes Licht signalisiert. Vorher hatten führende Politiker von Orbans Partei Fidesz geltend gemacht, man sei «beleidigt», weil es aus Schweden Kritik an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn gegeben hatte. Dies habe das bilaterale Vertrauen zerstört. Dieses müsse Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson durch einen Besuch in Budapest wiederherstellen. Zudem verlange man, von Schweden mit demselben Respekt behandelt zu werden wie die Türkei, zumal der Schwede auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist sei, um dessen Blockade zu beenden, hieß es vonseiten des Fidesz.

Druck auf Orban ist zuletzt gewachsen

Kristersson besuchte am Freitag Budapest, um sich mit Orban zu treffen. Es wurde angekündigt, dass Ungarn vier neue Kampfjets des schwedischen Typs Jas 39 Gripen kaufen wird. Darüber hinaus wurde die Wartungs- und Logistikvereinbarung für die bisherigen 14 Gripen-Flugzeuge verlängert, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat. Diese Flugzeuge sollen bis 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen und dann bis 2036 um weitere zehn Jahre verlängert werden. Ungarns regierungsnahe Medien präsentierten diesen Deal als Erfolg der ungarischen Diplomatie, obwohl nicht klar ist, welche Zugeständnisse Schweden gemacht hat. Details zu den finanziellen Bedingungen wurden nicht bekannt gegeben.

Parallel war der Druck auf Orban gewachsen, die Schweden endlich ins Bündnis zu lassen. Der Besuch von Kristersson und der Kampfjet-Deal gaben beiden Seiten die Gelegenheit, das Gesicht zu wahren. Zwar betonte Orban bei der Pressekonferenz mit Kristersson, dass das Verteidigungsabkommen keine Bedingung für Ungarns Nato-Ratifizierung sei. Gleichwohl fügte er hinzu: «Aber natürlich: Ein Abkommen über Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu treffen, hilft dabei, das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen, definitiv».

Ungarns Parlament wählt neues Staatsoberhaupt

Schweden hat bisher die Zustimmung von 30 der 31 Nato-Mitglieder erhalten. Wenn auch das Parlament in Budapest ratifiziert, muss dies noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Dies wird voraussichtlich eine der ersten Amtshandlungen von Tamas Sulyok sein, den das ungarische Parlament wahrscheinlich kurz nach der Ratifizierung am Montag zum Staatsoberhaupt von Schweden wählen wird. Sulyok hat keinen Gegenkandidaten und wird von Fidesz unterstützt, der im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt. Er würde Katalin Novak als Staatschefin ablösen, die vor zwei Wochen aufgrund ihrer Verwicklungen in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt erklärte.

Nachdem die ungarische Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt wurde, könnte Schweden schon in den nächsten Tagen mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis begrüßt werden.