Ungarns Parlament will über Nato-Beitritt Schwedens befinden

Nach langer Verzögerung wird das ungarische Parlament voraussichtlich am Montag dem Nato-Beitritt Schwedens zustimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, hat beantragt, das Thema am 26. Februar auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen. Ein Foto des Antrags an den Parlamentspräsidenten hat er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite geteilt. Kocsis betonte auch, dass Fidesz die Ratifizierung unterstützt. Damit wäre Ungarn der letzte der 31 Nato-Staaten, der Schwedens Beitritt ratifiziert. Die Regierung in Schweden hat diese Nachricht sofort begrüßt.

Die Ausschüsse im ungarischen Parlament hatten die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls bereits genehmigt, aber die Zustimmung des Plenums fehlte noch. Fidesz hatte diesen letzten Schritt zur Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis verzögert, um Ärger über Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn auszudrücken.

«Wir heißen das natürlich willkommen», sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag. Er äußerte sich auf einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage zu der Nachricht aus Ungarn.

Nato-Beitritt lange hinausgezögert

Fidesz-Vertreter hatten kürzlich angegeben, dass ein Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest eine Voraussetzung für die Ratifizierung sei. Es war unklar, ob ein solcher Besuch bald stattfinden würde. Ungarische Medien, die der Regierung nahestehen, berichteten, dass die Vorbereitungen dafür im Gange seien. Kristersson hatte erklärt, dass ein Termin gesucht werde.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erwähnte in seiner Rede zur Lage der Nation am Samstag, dass Schweden Maßnahmen ergriffen habe, die zu einer Versöhnung in dieser Angelegenheit führen könnten. Orban nannte jedoch nicht, um welche Maßnahmen es sich handeln soll. Medien nahe der Regierung berichteten daraufhin ohne Quellenangabe, dass Ungarn vier Jagdflugzeuge des Typs Gripen aus Schweden erhalten solle. Es wurden keine Details zu diesem angeblich geplanten Vorgang genannt. Ungarn hatte bereits seit 2022 den Kauf dieser Flugzeuge angestrebt. Das Land hat bereits 14 Militärflugzeuge dieses Typs aus Schweden über einen Leasingvertrag, der 2026 ausläuft. Anschließend gehen die Flugzeuge in den Besitz Ungarns über.

Die Türkei, ebenso wie Ungarn, verzögerte die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt. Erst Ende Januar gab es grünes Licht vom Parlament in Ankara. Orban bestritt kürzlich, dass es eine Absprache mit der Türkei gegeben habe, obwohl andere führende Fidesz-Politiker bestätigt hatten, dass Gespräche mit Ankara geführt wurden.