Union erhöht Druck bei Wehrpflicht – Mehrheit dafür
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.
Kann die Vergrößerung der Bundeswehr auf bis zu 240.000 Soldaten auf Basis der Freiwilligkeit erreicht werden? (Archivbild)
Foto: Hannes P Albert/dpa
Angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland erhöht die Union den Druck auf den Koalitionspartner SPD, möglichst schnell über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu entscheiden. «Wir haben nicht die Zeit, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten», sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die schwarz-rote Koalition müsse eine klare Verabredung treffen, «wann wir unsere Strategie verändern müssen, damit wir das allseits für notwendig erkannte Ziel auch erreichen können».
Das Ziel ist, die Bundeswehr angesichts der Bedrohungslage deutlich zu vergrößern. Verteidigungsminister Boris Pistorius schätzt den Bedarf auf 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten – derzeit sind es etwas mehr als 180.000.
Klingbeil zu Vorbereitungen auf Wehrpflicht bereit
Um diese Aufstockung zu erreichen, will SPD-Chef Lars Klingbeil zwar zunächst weiter auf Freiwilligkeit und Anreize wie einen kostenlosen Führerschein setzen. Er erklärte sich in einem Interview aber dazu bereit, schon jetzt Vorbereitungen für einen Pflichtdienst zu treffen. Die Regierung müsse «jetzt schon die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch verpflichtend eingezogen werden könnte», sagte der Vizekanzler der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Zu den Voraussetzungen zählen zum Beispiel ausreichend Musterungsstellen, Kasernen und Ausbilder.
Klingbeil betonte aber: «Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen werden.» Das war aber auch vor Aussetzung der Wehrpflicht 2011 längst nicht mehr der Fall. Die Ausmusterungszahlen waren in den Jahren davor drastisch gestiegen und selbst von den als tauglich für die Bundeswehr eingestuften Männern wurde ein großer Teil nicht mehr eingezogen. Deswegen wurde damals auch die Frage der Wehrgerechtigkeit diskutiert.
Pistorius verlangt Aufstockung auf bis zu 240.000 Soldaten
Die Bundeswehr hat derzeit eine Zielgröße von 203.000 Soldaten – jedoch wurde diese bisher nicht durch freiwillige Rekrutierung erreicht. Laut der Bedarfsrechnung von Pistorius muss die Truppe nun auf 230.000 bis 240.000 Soldaten wachsen.
Frei hält es für nur schwer vorstellbar, dass das über einen freiwilligen Wehrdienst erreicht werden kann. Man müsse sich nun zunächst darauf verständigen, bis wann die neue Zielgröße erreicht werden soll, sagte der Kanzleramtschef. «Und dann muss man sich überlegen: Wie viel Zeit können wir uns lassen, dieses Ziel auf freiwilliger Basis zu erreichen? Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir dafür eigentlich so gut wie gar keine Zeit haben, denn die Bedrohungslage ist enorm.»
Frei widerspricht SPD-Fraktionschef Miersch
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich auf einen Wehrdienst verständigt, «der zunächst auf Freiwilligkeit basiert». SPD-Fraktionschef Matthias Miersch interpretierte das so, dass es keine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor der nächsten Bundestagswahl geben werde.
Frei sagte der dpa dazu, dass das den Absprachen in den Koalitionsverhandlungen widerspreche und sich auch nicht mit den Aussagen von Pistorius decke. Wenn der wunschgemäße Weg der Freiwilligkeit nicht zum Ziel führe, «dann entspricht es doch nur dem gesunden Menschenverstand, dass man nach einem anderen Weg sucht».
Umfrage: 54 Prozent für Rückkehr zur Wehrpflicht
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten insgesamt 54 Prozent eine Verpflichtung zum Dienst in der Bundeswehr. 36 Prozent sind für eine Wehrpflicht für Männer und Frauen. 18 Prozent sind der Meinung, dass nur Männer wie früher verpflichtet werden sollten. Lediglich 40 Prozent sind dagegen, dass der Wehrdienst freiwillig bleibt. 6 Prozent haben keine Angaben gemacht.
Die schwarz-rote Koalition könnte alleine die Rückkehr zum Pflichtdienst für Männer durchsetzen. Um die Wehrpflicht auf Frauen auszudehnen, müsste jedoch das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, wofür die Zustimmung von Grünen und Linken erforderlich wäre. Die Linke ist jedoch grundsätzlich gegen die Wehrpflicht.
Nur die Linken-Wähler mehrheitlich gegen Wehrpflicht
Gemäß einer YouGov-Umfrage befürworten 69 Prozent der Wähler der Linken die Beibehaltung des freiwilligen Wehrdienstes. Im Gegensatz dazu spricht sich bei den Wählern aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Unter den Wählern von CDU und CSU sind es 68 Prozent, unter denen der SPD 64 Prozent. Von den AfD-Anhängern sind 55 Prozent für eine Wehrpflicht und unter den Grünen-Wählern sind es 51 Prozent.
Die Unterstützung für die Wehrpflicht steigt mit dem Alter. In der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren ist nur jeder Dritte (35 Prozent) dafür, während es bei den über 70-Jährigen zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) sind.
