Union erwartet schnelle Einigung auf Neuwahltermin

Im Streit um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist eine Einigung nach Einschätzung der Union in Sichtweite. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass sich Union und SPD jetzt schnell verständigen. Die Gespräche liefen, man sei auf einem guten Weg, sagte Dobrindt am Abend in den ARD-«Tagesthemen». «Ich glaube, dass wir das jetzt zügig klären können und dann einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche verkünden können.» 

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) plant nach dem Scheitern der Ampel-Regierung eine Neuwahl im Februar. In einer Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU hatte er am Montag den 16. oder 23. Februar als möglichen Wahltermin genannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Bis dahin sollte eigentlich eine Einigung erzielt werden.

Zunächst hatte Merz den 19. Januar als Wahltermin ins Gespräch gebracht. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach starkem öffentlichen Druck zeigte er sich am Sonntag in der ARD-Sendung «Caren Miosga» aber bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – wenn die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, dazu eine Übereinkunft erzielen.

Stärkung des Verfassungsgerichts soll umgesetzt werden 

Dobrindt betonte, dass das Parlament sehr schnell wieder in einen Arbeitsmodus kommen könne, sobald der Fahrplan geklärt sei. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Union die Vereinbarungen, die sie in der Vergangenheit mit der Ampel getroffen habe, auch einhalten werde.

Als Beispiel nannte Dobrindt die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Verlängerung des Deutschlandtickets sei hingegen nicht mit der Union vereinbart. Da müsse man die Reihenfolge einhalten: Erst brauche man den Wahltermin, dann werde man sich über die weiteren Themen verständigen. Klar sei aber auch, dass die Union nicht «die herabfallenden Trümmer» der Ampel-Koalition auffangen werde. 

SPD fordert Einstellung der Angriffe auf Bundeswahlleiterin 

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Mit ihr sei zu diskutieren, «wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann», heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Brand hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, als sie bereits im Januar oder Februar vor einem Wahltermin warnte, um sich angemessen vorzubereiten. Die Union beschuldigt sie seitdem, sich politisch von Scholz instrumentalisieren zu lassen.

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert sogar die Ablösung Brands, sobald der Bundestag neu gewählt ist. «Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, so dass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist.»

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union aufgefordert, ihre Angriffe auf Brand sofort zu stoppen. «Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten», sagte Miersch am Abend in der ARD-Sendung «hart aber fair». Wenn die unabhängige Wahlleiterin beschuldigt werde, zu manipulieren, sei das äußerst problematisch. Man habe in den USA bei Donald Trump gesehen, was es bedeute, wenn Institutionen, die für Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Gesetzen einträten, angegriffen würden.