Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition nach dem Attentat von Solingen überzeugt die Union noch nicht. Sie will mehr. Die Innenministerin zeigt sich gesprächsbereit. Und sie macht eine Ankündigung.
Union hält Sicherheitspaket der Ampel-Koalition für unzureichend. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Union kritisiert das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration als unzureichend. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verteidigen jedoch die Vorhaben als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Faeser signalisiert Bereitschaft für weitere Schritte nach Gesprächen mit der Union und den Ländern. Der Dienstag wird als möglicher Termin genannt. Gleichzeitig beginnt die parlamentarische Aufarbeitung des Solingen-Attentats.
Nach den Plänen der Koalition sollen Leistungen für Migranten gestrichen werden, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Straffällige sollen einfacher ausgewiesen werden können. Faeser kündigte am Abend in den ARD-«Tagesthemen» an, es werde «sehr bald» auch Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan geben. Ferner soll es ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen geben. Ermittlungsbehörden sollen im Kampf gegen Islamismus öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen.
Scholz drängt zur Eile, Faeser offen für mehr
Bundeskanzler Scholz drängt auf eine zügige Umsetzung der Maßnahmen. Er äußerte sich am Rande eines Bürgerdialogs in Seelow, Brandenburg, wie folgt: «Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten.» Nun sollten sie schnell umgesetzt werden.
Faeser nannte das Ampel-Paket in der ARD eine «harte Reaktion» auf den Anschlag. Sie setzt auf Einvernehmen mit der Union. Es sei wichtig, dass alle staatlichen Ebenen hier «stark zusammenstehen». Gesprächsangebote nehme sie gern an und ernst. Über weitere Maßnahmen werde man sehr offen reden. «Ich schließe manche Dinge nicht aus», sagte Faeser auf die Frage nach möglichen weiteren Maßnahmen.
Union geht Ampel-Paket nicht weit genug
«In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen», urteilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die Ampel-Vorhaben. Mit Blick auf die Gespräche mit der Regierung betonte er in der «Rheinischen Post»: «Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.»
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), befand in der «Bild» ebenfalls: «Die Ampel-Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte eine genaue Prüfung des Maßnahmenpakets der Ampel-Koalition an. «Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt auf einen Schulterschluss mit der SPD. «Das ist kein technisches Problem, sondern die Frage, schaffen wir es, einen Konsens zwischen den großen Parteien hinzukriegen, dass wir da mehr im Recht ändern», sagte Reul dem TV-Sender Phoenix. In der Vergangenheit habe man zu oft gegeneinander gestanden. «Immer, wenn einer einen Vorschlag machte zur Einwanderung, fielen andere über den her.» Diese Zeiten müssten angesichts der Sicherheitslage der Vergangenheit angehören.
FDP appelliert an die Union
Die Liberalen erwarten von der Union eine konstruktive Mitwirkung. «Wichtig ist jetzt, dass die demokratischen Parteien auf allen staatlichen Ebenen eng miteinander kooperieren», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der dpa. Ohne die Länder gehe es nicht. «Ich appelliere daher an CDU und CSU, mit uns an einem Strang zu ziehen und konstruktiv an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspakets mitzuarbeiten», sagte Dürr.
Grüne mit Zustimmung und partieller Skepsis
Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor, hob im «Tagesspiegel» hervor, das Papier zeige, «dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen». Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich bei der Mediengruppe Bayern aber skeptisch zum Vorhaben, Leistungen für Asylbewerber zu streichen, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat.
Bundestags-Innenausschuss und NRW-Landtag beraten über Attentat
Knapp eine Woche nach dem Attentat von Solingen sollen im Bundestags-Innenausschuss die Bundesregierung und der ermittelnde Generalbundesanwalt berichten. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte der dpa: «Frau Faeser darf morgen keine Fragen offenlassen und muss im Einzelnen darlegen, welche Konsequenzen sie aus dem Anschlag ziehen will.» Die Ursachen der schrecklichen Terrortat müssten restlos aufgeklärt werden.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte gegenüber der dpa, dass viele der Hintergründe der schrecklichen Tat noch unklar seien. Es sei nun wichtig, dass sie gründlich und schnell aufgeklärt würden. Von Notz mahnte, dass Sicherheitsmängel endlich politisch entschlossen angegangen werden müssten. Er ist auch Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags.
Steinmeier kommt zur Trauerfeier
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterrichtet am Vormittag den Landtag in Nordrhein-Westfalen in einer Sondersitzung über bisherige Erkenntnisse zum Attentat. Zu Beginn der Plenarsitzung wollen die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags gedenken.
Während des Angriffs wurden drei Besucher des Stadtfestes in Solingen mit einem Messer getötet und acht weitere Personen verletzt. Der Verdächtige ist ein 26-jähriger Mann aus Syrien, der als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland gekommen war. Eine Gedenkfeier in Solingen ist für Sonntag geplant, an der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen wird. Er plant, eine Rede zu halten, einen Kranz am Ort des Anschlags niederzulegen und den Opfern still zu gedenken.
