Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht. Und die Union hat es auch nicht eilig.
Die Unions-Fraktionsspitze will im Richterstreit nichts überstürzen.
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Nach dem gescheiterten Richterwahl im Bundestag haben führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu aufgerufen, bei der Suche nach einer Lösung in der schwarz-roten Koalition die Ruhe zu bewahren. «Jetzt sollten erstmal alle etwas runterkommen und dann besprechen wir in Ruhe mit der SPD das weitere Verfahren», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger der Deutschen Presse-Agentur. Damit reagierte der CDU-Politiker auf den Vorschlag aus der SPD, dass sich deren umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nun persönlich den Fragen der Unionsabgeordneten stellen sollte.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rief dazu auf, bei der Suche nach einer Lösung nichts zu überstürzen. «Wir stehen als Koalition in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört, dass wir uns jetzt Zeit nehmen und uns nicht verrennen», sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der dpa. «Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen.» Man werde nun innerhalb der Koalition Gespräche über eine Lösung führen.
SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten
Die Nominierung zweier SPD-Richterkandidatinnen und eines von der Union nominierten Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht scheiterte vorerst am Freitag, da der Widerstand in der Union gegen Brosius-Gersdorf aufgrund ihrer Haltung zu Abtreibungen zu stark war. Zuvor war sie jedoch von der Union im Richterwahlausschuss nominiert worden und die Führung der Unionsfraktion hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen.
Die SPD plant, trotz des gescheiterten Wahlgangs, an ihren beiden Kandidatinnen festzuhalten. Brosius-Gersdorf hat bisher noch nicht bekannt gegeben, ob sie weiterhin zur Verfügung steht.
Merz-Stellungnahme am Sonntag erwartet
Jens Spahn und Friedrich Merz, die Fraktionschef und Kanzler sind, haben bisher noch nicht über die geplatzte Richterwahl gesprochen. Merz wird jedoch spätestens am Sonntag im ARD-Sommerinterview dazu Stellung nehmen.
