Sicherheitspaket der Ampel-Koalition findet breite Zustimmung im Bundestag
Gesetzentwürfe umfassen schärfere Waffenregelungen und biometrischen Abgleich zur Terrorismusbekämpfung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagt, das von der Ampel-Koalition vorgelegte "Sicherheitspaket" sei nicht falsch.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die vorgelegten Entwürfe enthielten «viele vernünftige Maßnahmen», auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und weitere Möglichkeiten der Bekämpfung von irregulärer Migration und Terrorismus darin fehlten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
Die Gesetzentwürfe der SPD, Grünen und FDP beinhalten eine Verschärfung des Waffenrechts hinsichtlich des Mitführens von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen, deren Asylverfahren in einem anderen Land bearbeitet wird, sowie die Möglichkeit des biometrischen Abgleichs öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet, um mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige besser zu identifizieren und zu lokalisieren.
Keine Messer mehr bei Volksfesten
Bei Festen und anderen öffentlichen Events, an Orten mit hoher Kriminalitätsrate, im öffentlichen Verkehr und an Haltestellen soll der Umgang mit Messern zukünftig unabhängig von der Klingenlänge verboten oder untersagt werden können, um Angriffen mit Messern und Gewalttaten besser vorzubeugen. Um die Einhaltung der neuen Verbote zu überprüfen, werden erweiterte Kontrollbefugnisse eingeführt.
Es werde alles getan, «was praktisch möglich und rechtlich möglich ist», um für Sicherheit der Bürger zu sorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Bundesregierung handele mit Augenmaß und ohne Ressentiments zu schüren.
Bei einem vermutlich islamistischen Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen im August wurden drei Personen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Syrer befindet sich in Untersuchungshaft. Ursprünglich sollte der Mann 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, was jedoch nicht gelang.
Der Solinger SPD-Bundestagsabgeordnete, Ingo Schäfer, sagte: «Die Tat traumatisiert bis heute meine Heimatstadt.» Das «Sicherheitspaket» sei ein erster Schritt, um Konsequenzen zu ziehen.
Politiker der AfD-Fraktion nutzten die Debatte für Wahlkampfzwecke. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte: «Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen.» Der innenpolitische Sprecher, Gottfried Curio, erwähnte die am übernächsten Wochenende anstehende Landtagswahl in Brandenburg direkt und sagte: «SPD und Grüne sind sterbende Parteien».
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte: «Wir verteidigen das Recht auf Asyl und wir verteidigen die Menschenrechte.» Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erteilte Wissler eine Rüge, weil sie die AfD-Fraktion in ihrer Rede als «Stinktier» bezeichnete.
Die Ausschüsse werden nun über die beiden Gesetzentwürfe der Ampel-Koalition sowie über Vorschläge zur Migrationspolitik von Union und AfD beraten.
