Union unterstützt Überlegungen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Die Union teilt die Sorge vor Einflussnahme auf die Justiz und fordert eine breite Diskussion über das Thema. Auch die SPD und die FDP plädieren für eine Stärkung des Gerichts.
Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe.
Foto: Uli Deck/dpa
Die Union hat wohlwollend auf Überlegungen der Ampel-Koalition reagiert, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. «Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Gemäß Johannes Fechner, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sollte das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht zukünftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit für Änderungen erfordern. Fechner wies darauf hin, dass man in Polen erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne. Dies berichtete er der «Welt am Sonntag».
Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, sagte, man müsse Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen «Feinde der Demokratie» machen. Dazu sollten wesentliche Strukturen des Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig – die Regierungsfraktionen bräuchten also die Zustimmung von CDU/CSU.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ging daher auf die Union zu. «Es ist notwendig und richtig, jetzt zügig zu beraten und zu entscheiden, wie wir das für unsere Demokratie maximal wichtige Bundesverfassungsgericht besser schützen können. Dabei ist es wichtig, CDU und CSU von Anfang an voll in die Beratungen einzubeziehen», sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Union als größte Oppositionsfraktion im Bund und mit ihrer Verantwortung in zahlreichen Bundesländern sei «eine ganz entscheidende politische Kraft für das Gelingen dieses Prozesses».
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte: «Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen.» Das wisse man auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. «Dass hierüber jetzt im Bundestag, in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit debattiert wird, zeigt, dass viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt haben.»
