Union plant eine überraschende Neuerung beim Elterngeld

Die Elternzeit ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherungssystems vieler Länder, einschließlich Deutschland. Sie ermöglicht es Eltern, sich um ihre neugeborenen Kinder zu kümmern und gleichzeitig berufliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Insgesamt spielt die Elternzeit eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Familienfreundlichkeit und der Unterstützung der Eltern in ihrer wichtigen Rolle als Erzieher und Betreuer ihrer Kinder. Sie ist ein wertvolles Instrument, um das Wohl der Familie zu fördern und die Bindung zwischen Eltern und Kindern zu stärken.

Erhöhung der Elternzeit

Die CSU stellt die Forderung auf, dass künftig bis zu 16 Monate (anstatt bisher 14 Monate) Elterngeld bezogen werden können, wenn beide Eltern eine berufliche Pause einlegen. Diese Forderung ist im Beschlusspapier für die bevorstehende CSU-Klausurtagung verankert, die am Mittwoch beginnt.

Das bedeutet, dass insgesamt zwei zusätzliche Monate mit Geld unterstützt würden (abhängig vom Gehalt zwischen 300 und maximal 1800 Euro pro Monat).

Im Papier heißt es: „Die CDU und CSU haben das Elterngeld konzipiert und kontinuierlich weiterentwickelt. Wir streben an, das Elterngeld nun weiter auszubauen und nicht zu reduzieren.“ Darüber hinaus wird betont: „Wir möchten Väter ermutigen, die Elternzeit stärker als bisher in Anspruch zu nehmen. Hierfür beabsichtigen wir die Einführung eines neuen Elterngeld-Bonus: Wenn sowohl der Vater als auch die Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) erhöht werden.“

Mehrkosten von circa 700 Millionen Euro

Die CSU hat geschätzt, dass dies Mehrkosten von etwa 700 Millionen Euro pro Jahr verursachen würde. Die CDU hatte bereits in ihrem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl die Erweiterung der Partnermonate vorgesehen.

Mit dieser Maßnahme geht die CSU einen gegensätzlichen Kurs zur Ampel-Regierung. SPD, Grüne und FDP planen eine Kürzung des Elterngeldbezugs. Demnach sollen Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro kein Elterngeld mehr erhalten. Derzeit liegt diese Grenze bei 300.000 Euro Jahreseinkommen.

„Ein respektloser Kurs gegenüber Familien“, kommentiert Alexander Dobrindt (53), der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe: „Die Kürzung des Elterngeldes ist ein klarer Beweis dafür, dass die Familienpolitik nicht respektiert wird. Familien in Deutschland benötigen mehr Unterstützung und nicht weniger.“

Der CDU-Politiker Mario Czaja (47) betont, dass „die Stärkung einer familienfreundlichen Deutschland“ eine dringende Notwendigkeit sei. „Durch eine Ausweitung der Partnermonate möchten wir wichtige Schritte hin zu mehr Familienfreundlichkeit setzen und gleichzeitig zu mehr Partnerschaftlichkeit beitragen.“

Ampel bremst die Familienpolitik

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher (49) fordert eine verstärkte Unterstützung von Familien anstelle von Kürzungen: „Die Ampelkoalition bremst im Bereich der Familienpolitik. Dies muss ein Ende haben! Anstatt Gelder zu kürzen, müssen wir in solchen Zeiten noch mehr für Familienfreundlichkeit sorgen.“

Der Bund gibt mittlerweile jährlich rund acht Milliarden Euro für das Elterngeld aus. Bei seiner Einführung vor 15 Jahren beliefen sich die Ausgaben lediglich auf 1,6 Milliarden Euro.

Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne) hat bisher die geplante Senkung der Elterngeld-Grenze verteidigt. Sie erklärte kürzlich, dass sie angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) keine andere Wahl habe.