Mobiles Menü schließen
Startseite Schlagzeilen

Union sieht Schnittmengen mit Bündnis Sahra Wagenknecht in ostdeutschen Ländern

In außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist eine Koalition jedoch nicht vorstellbar. Regierungsbildung nach Landtagswahlen gestaltet sich schwierig.

Thorsten Frei (CDU), hält nicht von einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen das BSW. (Archivfoto)
Foto: Philip Dulian/dpa

Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in ostdeutschen Ländern sagen aus Sicht der Union nichts aus über mögliche Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. In der Migrationspolitik, bei Bildungsthemen und in einigen Wirtschaftsfragen gebe es durchaus Schnittmengen mit dem BSW, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.

In außen- und sicherheitspolitischen Fragen sei der Graben aber so tief, dass er sich eine Koalition mit der Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht vorstellen könne. «Ich bin auch gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW», sagte Frei. So etwas müsse auf Extremfälle reduziert werden. 

Bei den Grünen sei es genau umgekehrt, sagte der CDU-Politiker. In der Außen- und Sicherheitspolitik seien die Grünen der Union am nächsten. In vielen anderen Politikbereichen verträten die Grünen aber «ziemlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen». Das von einigen betriebene «Grünen-Bashing» lehne er zwar ab. Ihn störe aber «diese Realitätsresistenz» der Grünen.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg beginnt sich die Regierungsbildung langsam zu bewegen. CDU, SPD und das BSW sind in allen drei Ländern beteiligt. In Sachsen und Thüringen fanden am 1. September neue Landtagswahlen statt, in Brandenburg am vergangenen Sonntag. Die Bildung von Koalitionen wird voraussichtlich in allen drei Ländern schwierig sein.

Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, hatte nach der Landtagswahl in Brandenburg die Forderung ihrer Partei bekräftigt, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte, es sollte die Regel gelten, «dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller».

dpa