CDU startet in heiße Phase des Europawahlkampfs in Berlin
Die Union plant eine Schlussphase mit Reden von Ursula von der Leyen und Diskussionen mit Experten. Ziel: proeuropäischer Aufbruch für ein starkes Europa.
CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen Mario Voigt (l-r), CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, CDU-Chef Friedrich Merz und der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentieren das neue Grundsatzprogramm der Union.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die CDU beginnt heute in Berlin die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Beim Bundesparteitag wollen die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, die Schlussphase hin zur Europawahl am 9. Juni einleiten. Auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den 1001 Delegierten ist geplant. Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP.
Laut den Meinungsumfragen hat die Union gute Aussichten, bei dieser Wahl die stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Sie bleibt konstant bei etwa 30 Prozent, was fast das Doppelte ist im Vergleich zu den Vorhersagen für SPD, Grüne und AfD.
Diskussionsrunde mit Gründungsmitglied von Memorial
Am Nachmittag ist beim Bundesparteitag eine Diskussionsrunde von CDU-Chef Friedrich Merz mit der russischen Kulturwissenschaftlerin Irina Scherbakowa geplant. Scherbakowa ist Gründungsmitglied der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die im Jahr 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Es wird auch erwartet, dass EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola anwesend sein wird – mit ihr soll CSU-Chef Markus Söder diskutieren.
Zuvor wollen die Delegierten einen Europa-Antrag des CDU-Bundesvorstands unter dem Titel «In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.» verabschieden. Darin forderte die CDU einen «proeuropäischen Aufbruch für ein Europa auf Augenhöhe mit der Welt – sicher, handlungsfähig und stark».
«Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa»
Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine heißt es: «Wir müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts mit allen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Mitteln unterstützen, damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen. Bis zur Erreichung dieses Ziels muss unsere Unterstützung für die Ukraine zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein. Uns ist klar: Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa.»
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte am Dienstag beide Unionsparteien zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. «Lasst uns zeigen, dass diese Wahl zum Europäischen Parlament auch ein Statement für die Demokratie ist», rief er den Delegierten zu. Bei der Wahl gehe es zum einen um die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments und der EU-Kommission sowie um die Zukunft des europäischen Kontinents. Zum anderen handele es sich aber auch um eine nationale Wahl.
Wahlkampfversprechen: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, betonte bereits in seiner Rede auf dem Parteitag am Montag, dass das europäische Bündnis in stürmischen Zeiten wie diesen eine unverzichtbare Zukunftssicherung darstelle, die auf gemeinsamen Werten beruhe und nicht nur auf Interessen. Die Union werde mit den drei Versprechen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in den Europawahlkampf ziehen. Dies werde in den kommenden Jahren im Mittelpunkt stehen.
Der dreitägige Bundesparteitag der CDU endete mit dem Beginn der heißen Phase des Europawahlkampfes. Am Dienstag verabschiedete die Partei ein neues Grundsatzprogramm – das erste seit 17 Jahren. Auf Anregung insbesondere der Nachwuchsorganisation Junge Union wurde darin auch beschlossen, die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden.
