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Formelle Koalitionsverhandlungen gestartet, Grüne noch nicht überzeugt

Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Die Grünen fehlen für zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen.

Konrad-Adenauer-Haus: Hier fällt der Startschuss für die Koalitionsverhandlungen
Foto: Michael Kappeler/dpa

Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD offizielle Koalitionsverhandlungen begonnen, um eine neue Regierung zu bilden. Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD trafen sich am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem ersten Treffen mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen, bestehend aus jeweils 16 Mitgliedern, sollen bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag ausarbeiten. Die Grundlage hierfür bildet ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in den Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Verhandlungen starten unter schwierigen Bedingungen. Die Zustimmung der Grünen für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen steht weiterhin aus. Diese Zustimmung ist erforderlich, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu verabschieden, für das eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Noch keine Lösung im Streit über Finanzpaket in Sicht

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen brachten Union und SPD die erforderlichen Grundgesetzänderungen in einer dreistündigen Debatte auf den parlamentarischen Weg. Merz schlug den Grünen vor, Gelder aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Klimaschutz zu investieren und die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste zu lockern.

Damit könne Deutschland nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Klimaschutz einen großen Sprung nach vorn machen, sagte der CDU-Chef an die Adresse der Grünen. «Was wollen Sie noch mehr?» 

Die Grünen wiesen das Angebot allerdings umgehend zurück und beschwerten sich heftig über die Verhandlungsführung von Union und SPD. Redner von AfD, Linke und BSW lehnten die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes grundsätzlich ab und sprachen von «Aufrüstung» und «Kriegskrediten».

Fallstrick bei Migration trotz Grundsatzeinigung

Auch bei den Themen Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung werden schwierige Verhandlungen erwartet. So gibt es beim gefundenen Kompromiss zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen unterschiedliche Lesarten der Bedingung, dass das nur «in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn» geschehen soll. Die Union meint, man müsse die Nachbarn lediglich konsultieren. Die SPD hält eine Zustimmung für zwingend – und Österreich hat sich schon quer gestellt. Das dürfte für Ärger sorgen.

Es gibt viele weitere kontroverse Fragen: Wo soll gekürzt werden? Was passiert mit der Erbschaftssteuer und dem Solidaritätszuschlag? Wird es eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben? Werden Taurus-Marschkörper in die Ukraine exportiert? Und was wird aus umstrittenen Ampel-Erbschaften wie dem Heizungsgesetz und der Cannabis-Legalisierung?

Söder zuversichtlich – Wiese sieht «steinigen Weg»

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich unmittelbar vor den Verhandlungen zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist: «Die Sondierung ist eine sehr gute Basis, ein klares Signal an Freund und Feind in der Welt, aber auch an Deutschland, an unsere verunsicherte Bevölkerung.» 

SPD-Innenexperte Dirk Wiese betonte allerdings, dass es keinen Automatismus für eine Verständigung gebe. «Ist noch ein steiniger Weg», sagte er. Mit Blick auf das Finanzpaket kritisierte er den Umgang der Union mit den Grünen in den vergangenen Wochen, konkret Söders Attacken am politischen Aschermittwoch: «Diese Äußerungen im bayerischen Bierzelt, die waren nicht hilfreich. Aber wir reden jetzt konstruktiv mit den Grünen.»

Keine Pressekonferenzen und Selfie-Verbot

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen strenge Vorgaben für ihre Beratungen gemacht. «Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.», heißt es in einer «Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025». Darin ist alles bis ins Kleinste geregelt, sogar das Format des Ergebnispapiers, das «möglichst kurz und präzise» sein soll: «Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5.»

Am Ende steht ein Finanzcheck

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden nach der zentralen Verhandlungsrunde mit 19 Mitgliedern präsentiert, zu der die Parteivorsitzenden Merz (CDU), Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD) und Söder (CSU) gehören. Dort erfolgt dann die Feinabstimmung. Abschließend wird ein Finanzcheck für alle Maßnahmen durchgeführt. Sobald der Koalitionsvertrag fertig ist, muss er noch von den zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien genehmigt werden. Außerdem plant die SPD, ihre Mitglieder zu befragen.

dpa