Union und SPD: Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen, aber noch kein Abschluss in Sicht
SPD und Union kommen sich in allen Punkten näher, doch die Finanzfragen erfordern weiterhin intensive Gespräche und Zeit.
Die SPD-Chefin erwartet eine Einigung frühestens nächste Woche.
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Union und SPD kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen voran – auch beim größten Streitthema Finanzen. Eine Einigung noch in dieser Woche ist nach Teilnehmerangaben aber eher nicht zu erwarten. «Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun», sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor einer weiteren Gesprächsrunde in Berlin.
SPD und Union kämen sich in allen Punkten deutlich näher. «Das stimmt wirklich hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen», sagte Esken. Zugleich aber sei es «ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln.»
«Keinen Dissens entstehen lassen»
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Verhandlungen über Finanzfragen. «Wir stellen da Bewegung fest», sagte er. Es werde aber noch immer darüber gesprochen, wo man realistisch sparen könne. «Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden. Vorschläge dazu, die liegen dann auf dem Tisch und müssen diskutiert werden.»
Es gehe nicht darum, Zeitdruck aufzubauen, sondern die Punkte sauber abzuarbeiten. «Wir wollen da auch keinen Dissens entstehen lassen, der ungelöst ist und später Schwierigkeiten bereitet.» Es brauche Zeit, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln.
Finanzen weiter Thema Nr.1
Auch heute ist es das Ziel der Verhandler, in verschiedenen Runden hauptsächlich intensiv über die Finanzen zu sprechen. «Es ist einfach wichtig, dass alle Maßnahmen auf soliden Finanzfüßen stehen», sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Die Vielzahl der Themen könne nicht innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden. Das Ziel sei jedoch ein Abschluss «so zügig wie möglich».
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte: «Wir merken ja in der Öffentlichkeit: Viele wollen, dass diese Koalitionsverhandlungen zu einem Ende kommen.» Es brauche einfach diese Zeit und diese Intensität, um zu guten Lösungen zu kommen. Die SPD müsse verstehen, dass nun all das Vorrang haben müsse, was zu Wirtschaftswachstum führe.
Dringender Appell der Wirtschaft
Etwa 100 Wirtschaftsverbände fordern von der Union und der SPD, die Belange der Unternehmen in ihren Verhandlungen stärker zu berücksichtigen. Laut einer Erklärung steckt Deutschland in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die hauptsächlich hausgemacht ist.
«Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen», kritisieren die Verbände.
In den Koalitionsverhandlungen sollte es nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es ist wichtig, die Steuerbelastung der Unternehmen deutlich zu verringern. Auch Reformen in den sozialen Sicherungssystemen werden gefordert. Die künftige Regierung muss sich vor allem darauf konzentrieren, die Bürokratielasten abzubauen, betonen die Verbände. Zudem erwarten sie Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten.
