Union und SPD starten Gespräche für Regierungsbildung
Erste Treffen zwischen Merz und Scholz. Parteien vor schwierigen Verhandlungen für mögliche Koalition.
Zwei Tage nach der gewonnenen Bundestagswahl berät Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über das Vorgehen in der Übergangsphase. Dabei könnte auch ein konkretes Vorhaben eine Rolle spielen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Union und SPD haben begonnen, erste Gespräche über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zu führen. Der Wahlsieger und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, traf sich etwa anderthalb Stunden lang im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Merz kam um 10.30 Uhr im Regierungszentrum an und verließ es gegen 12.00 Uhr. Bei dem Treffen ging es wahrscheinlich um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung.
Der CDU-Vorsitzende hatte bereits für den gestrigen Montag ein Treffen mit dem SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Union und SPD stehen vor schwierigen Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung.
Am Morgen trafen sich die Spitzen von CDU und CSU, um über das weitere Vorgehen zu beraten. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab.
Söder: Union und SPD müssen sich «am Riemen reißen»
Der bayerische Ministerpräsident Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder. «Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst.»
Da im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität bei der Änderung des Grundgesetzes haben, wird derzeit debattiert, ob die Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages gelockert werden könnte. Söder sagte dazu, dies müsse man genau prüfen. Es gebe Argumente dafür und dagegen. «Ich bin da etwas zurückhaltend», ergänzte Söder. Fakt sei aber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssten. Das werde noch eine «knifflige Aufgabe», betonte der CSU-Chef. Um so wichtiger sei, dass die SPD hier keine neuen Hürden aufbaue.
Sondervermögen für Außen- und Sicherheitspolitik?
Bei dem Gespräch von Merz mit Scholz im Kanzleramt könnte es auch um die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens unter anderem für Ukraine-Hilfen gehen. Frei hatte im Deutschlandfunk gesagt, er wolle nicht ausschließen, «dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind». Merz und Söder wollen sich am Nachmittag vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion öffentlich äußern.
Merz mit Erwartungen an die Regierung für die Übergangsphase
Merz hatte am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien die Erwartung deutlich gemacht, dass von Scholz und der noch amtierenden Regierung ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. «Das gilt auch für Personalentscheidungen.» Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen.
Scholz will Amtszeit «ordentlich zu Ende führen»
Scholz hatte nach der Wahlschlappe der SPD angekündigt, er werde seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag «ordentlich zu Ende» führen. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar, wenn der neue Bundestag voraussichtlich am 25. März zusammentritt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Scholz dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.
