256 Politikerinnen und Politiker sollen jetzt das inhaltliche Programm einer künftigen schwarz-roten Regierung ausarbeiten – und das möglichst zügig.
Nach dem Sondierungs-Ergebnis sollen jetzt Koalitionsverhandlungen starten. (Archivbild)
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CDU, CSU und SPD planen, mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition einzusteigen. Die Besetzung der Fach-AGs wurde festgelegt, wobei jeweils 16 Personen – sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU – angehören. Insgesamt sollen 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament über die Inhalte eines schwarz-roten Regierungsprogramms diskutieren. Die Koalitionsverhandlungen sollen an diesem Donnerstag in der CDU-Zentrale beginnen.
Geplant ist, dass die Beratungen der Arbeitsgruppen zehn Tage dauern sollen. Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den Chef-Verhandlern der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU), wird sich um die Verzahnung kümmern. Union und SPD hatten sich in Sondierungsgesprächen auf zentrale Punkte als Grundlage für die Verhandlungen geeinigt, jedoch sind noch zahlreiche Fragen offen.
Die Aufstellung der SPD
Alle Ministerinnen und Minister des bisherigen Ampel-Kabinetts der SPD sind entweder in einer AG oder in der Steuerungsgruppe vertreten, außer Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Auch Kanzler Olaf Scholz bleibt weiterhin ausgeschlossen. Nach der Wahlniederlage hatte er erklärt, sich nicht an der Bildung einer neuen Regierung zu beteiligen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhandelt zum Beispiel mit in der AG «Gesundheit und Pflege». Innenministerin Nancy Faeser ist dagegen nicht in der AG «Inneres», sondern der für «Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung». Von den SPD-Ministerpräsidenten sitzt Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) in der AG «Wirtschaft, Industrie, Tourismus». Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) sind in der Steuerungsgruppe.
Die Aufstellung der CDU
Für die CDU sitzt kein Ministerpräsident in einer AG, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gehört aber zur Steuerungsrunde. Generalsekretär Carsten Linnemann ist in der AG «Arbeit und Soziales», Fraktionsvize Jens Spahn in der Wirtschafts-AG. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien verhandelt in der AG «Bildung, Forschung, Innovation», der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in der AG «Digitales».
Die Aufstellung der CSU
Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten eine ganze Riege bayerischer Kabinettsmitglieder – von Innenminister Joachim Herrmann in der AG «Innen, Recht, Migration und Integration» über Verkehrsminister Christian Bernreiter in der Verkehrs-AG bis zu Sozialministerin Ulrike Scharf in der AG «Arbeit und Soziales». Für die Agrar-AG wurde auch der CSU-Wunschkandidat für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, benannt.
Die Themengebiete
Für die Arbeitsgruppen haben die Parteien Fachbereiche gebündelt. So kommt in der AG zu ländlichen Räumen, Landwirtschaft und Ernährung auch das Gebiet Umwelt dazu. Eine andere AG vereint «Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie», eine andere «Kommunen, Sport und Ehrenamt». Während es in der amtierenden Regierung ein eigenständiges Bauministerium gibt, wird dieser Bereich in der AG «Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen» abgedeckt.
Ampel-Verhandlungen hatten 22 Arbeitsgruppen
Bei den Verhandlungen für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gab es 22 AGs, die jedoch in ihrer Größe variierten. Jede Partei hatte damals ungefähr 100 Verhandler. 2018 waren es etwa 200 Verhandler in 18 AGs bei den Verhandlungen für die schwarz-rote Koalition.
Paralleles Ringen um Finanzpaket
Während die Koalitionsverhandlungen beginnen, arbeiten Union und SPD daran, ihr vereinbartes umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur voranzutreiben. Ebenfalls am Donnerstag planen die Fraktionen, drei Grundgesetzänderungen noch in den alten Bundestag einzubringen. Die Stimmen der Grünen sind für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, doch es laufen noch schwierige Verhandlungen mit ihnen.
Auch offen ist, wann und wie das Bundesverfassungsgericht über Klagen aus AfD und Linkspartei entscheidet, die sich gegen das Vorgehen noch im alten Bundestag richten – statt den neugewählten zu befassen. Union und SPD planen, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zu schaffen.
