SPD drängt auf Entkriminalisierung des Schwarzfahrens bei Koalitionsverhandlungen
Die Union ist gegen die Streichung des Paragrafen im Strafgesetzbuch. Meinungsverschiedenheiten bestehen auch bezüglich des Polizeibeauftragten und der Speicherung von IP-Adressen.
Unter «Beförderungserschleichung» versteht man das unberechtigte Nutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels. Es handelt sich um eine Straftat. (Symbolbild)
Foto: Lukas Schulze/dpa
Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hat die SPD darauf bestanden, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Die Union ist jedoch nicht damit einverstanden, den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuches zu streichen, wie aus den Papieren der Verhandlungsgruppen zu Recht, Migration und innerer Sicherheit hervorgeht. Die Absicht, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, war ein Vorhaben der früheren Ampel-Koalition, das nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung nicht umgesetzt wurde.
Laut den voraussichtlichen Koalitionspartnern gab es zunächst keine Einigung darüber, ob das Amt des Polizeibeauftragten, das derzeit von dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch innehat, beibehalten werden soll oder nicht. Die Union würde es gerne wieder abschaffen.
Vorratsdatenspeicherung ja, aber für wie lange?
Es ist sowohl Union als auch SPD ein Anliegen, dass Telekommunikationsanbieter künftig wieder verpflichtet werden sollen, IP-Adressen zu speichern, um die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern zu bekämpfen. Diskussionen gab es in der zuständigen Arbeitsgruppe jedoch über die Frage, wie viele Wochen beziehungsweise Monate die Daten gespeichert werden sollen. Während die Union einen längeren Zeitraum anpeilt, verweist die SPD auf rechtliche Beschränkungen.
Zwischen den Verhandlern gab es auch Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zukunft des sogenannten Chancenaufenthaltsrechts. Dieses ermöglicht Menschen ohne gesichertes Bleiberecht, die einer Beschäftigung nachgehen, in Deutschland zu bleiben.
Noch ist nichts beschlossen
Insgesamt betonen die Verhandler, dass keiner der in den Papieren der verschiedenen Arbeitsgruppen festgehaltenen Punkte als geklärt betrachtet wird, bis es eine endgültige Einigung zu allen Streitfragen gibt. Diese soll in den nächsten Tagen in kleinerem Rahmen erzielt werden, wobei die Experten aus den Arbeitsgruppen zu Einzelfragen hinzugezogen werden sollen.
