Die Union wird künftig für Inneres und Äußeres zuständig sein, die SPD für Finanzen und Verteidigung. Insgesamt wird die neue Regierung etwas größer als das Ampel-Kabinett.
Es wird ein neues Ministerium geben.
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Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD auch die Verteilung der Ministerien vereinbart. Die CDU übernimmt erstmals seit fast 60 Jahren das Auswärtige Amt, während die SPD die wichtigen Ministerien für Finanzen und Verteidigung besetzt. Die innere Sicherheit wird künftig von einem Minister oder einer Ministerin der CSU geleitet. Die Namen der Kabinettsmitglieder bleiben jedoch vorerst geheim und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Wie viele Ministerien gibt es künftig?
Union und SPD wollen eigentlich den Abbau der Bürokratie als ihr Ziel setzen. Beim Zusammenstellen des Kabinetts scheitern sie jedoch an ihrem eigenen Anspruch. In Zukunft wird es ein Ministerium mehr geben als bisher. Das Kabinett wird nun aus 18 Personen bestehen, anstatt der 17 während der Ampel-Koalition.
Wie werden die Posten verteilt?
Die CDU stellt mit Parteichef Friedrich Merz den Bundeskanzler sowie einen Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers. Zudem bekommt die größte Regierungspartei sechs Ministerien, also insgesamt acht Posten. Die SPD wird sieben Ministerien besetzen, die CSU drei.
Ist das mit Blick auf das Wahlergebnis gerecht?
Die CDU erhielt bei der Bundestagswahl 22,6 Prozent der Stimmen, die SPD 16,4 Prozent und die CSU 6,0 Prozent. Basierend darauf würden der CDU rechnerisch 9,0 von den 18 Kabinettspositionen zustehen, der SPD 6,6 und der CSU 2,4. Dies bedeutet, dass SPD und CSU bei der aktuellen Verteilung der Posten etwas besser abschneiden als das Wahlergebnis zeigt. Die CDU hingegen steht schlechter da.
Gibt es neue Ministerien und fallen welche weg?
Union und SPD haben sich auf ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt, das von der CDU besetzt wird. Die Ministerien für Entwicklung und Bauen, deren Existenzberechtigung von der Union angezweifelt wurde, bleiben bestehen und in der Hand der SPD. Der Klimaschutz wandert vom Wirtschafts- in das Umweltministerium (SPD). Aus dem Ministerium für Bildung und Forschung wird ein Ministerium für «Forschung, Technologie und Raumfahrt» (CSU). Die Bildung wird in das Familienministerium integriert (CDU).
Wie werden die großen Ministerien verteilt?
Die SPD erhält die Schlüsselressorts Finanzen und Verteidigung. Erstmals seit fast 60 Jahren übernimmt die CDU das Außenministerium und die CSU das Innenministerium.
Was ist mit den übrigen Ministerien?
Die CDU erhält zusätzlich die Ministerien für Gesundheit und Verkehr. Die SPD behält Arbeit und Soziales und übernimmt das Justizministerium. Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium übernehmen.
Wer wird Vizekanzler?
Es ist noch nicht entschieden. Es wird davon ausgegangen, dass SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil höchstwahrscheinlich in das Kabinett wechselt – voraussichtlich als Finanzminister und Vizekanzler. Falls er sich dagegen entscheidet, könnte der derzeitige Verteidigungsminister Boris Pistorius Stellvertreter von Friedrich Merz werden. Es ist sicher, dass Pistorius sein Ministerium behalten wird.
Stehen schon weitere Namen der Ministerinnen und Minister fest?
Die Informationen werden erst später von den drei Parteien bekannt gegeben. Es gibt jedoch seit Wochen viele Spekulationen. Wenn es um die Besetzung des Außenministeriums geht, werden vor allem zwei Kandidaten genannt, ohne dass ein Favorit erkennbar ist. Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gilt als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und früherer Europaparlamentarier, der bestens vernetzt ist. Er hat auch gute Beziehungen zu Frankreich und in den Nahen Osten. Doch auch dem für Außen- und Verteidigung zuständigen Fraktionsvize Johann Wadephul werden gute Chancen auf das Ministeramt eingeräumt.
Wer ist aus der CDU sonst noch fürs Kabinett im Rennen?
Es wird erwartet, dass Generalsekretär Carsten Linnemann für das Wirtschaftsministerium vorgesehen ist. Auch Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, könnte in die Regierung wechseln, möglicherweise als Kanzleramtschef. Karin Prien aus Schleswig-Holstein könnte Ministerin für Bildung und Familie werden. Weitere potenzielle Kandidaten für Kabinettsposten sind Jens Spahn, Andreas Jung und Silvia Breher.
Wer schafft es aus der CSU ins Kabinett?
Der mächtigste CSU-Politiker in Berlin ist Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es wird erwartet, dass er als Innenminister ins Kabinett wechselt. Nach seiner Zeit als Verkehrsminister von 2013 bis 2017 wird Dobrindt selbst entscheiden, ob er wieder Minister werden möchte. Auch die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, hat gute Chancen, das Forschungsministerium zu übernehmen.
Welche der bisherigen SPD-Minister bleiben im Kabinett?
Pistorius ist fix. Klingbeil hat die Wahl. Beide sind jedoch Männer aus Niedersachsen, von denen die SPD-Führung zu viele hat. Es ist daher unklar, ob es noch Platz im Kabinett für den bisherigen Arbeitsminister Hubertus Heil gibt. Den bisherigen SPD-Ministern Wolfgang Schmidt (Kanzleramt) und Jörg Kukies (Finanzen) werden ebenfalls kaum Chancen auf einen Verbleib im Kabinett eingeräumt, und das Ministerium von Karl Lauterbach (Gesundheit) geht an die CDU. Svenja Schulze könnte jedoch Entwicklungshilfeministerin bleiben.
Wird es auch neue SPD-Gesichter im Kabinett geben?
Ja, es wird sicherlich einen Generationswechsel in der SPD geben. SPD-Chef Klingbeil hat angekündigt, dass sich dieser auch bei der Besetzung der Kabinettsposten widerspiegeln wird. So wird zum Beispiel die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede als mögliche Justizministerin genannt. Es ist unklar, ob die stark kritisierte Parteichefin Saskia Esken noch einen Anspruch auf einen Kabinettsposten geltend machen wird.
