Neue Ziele für Wachstum und Verteidigung: Koalition auf Neustartkurs

Neustart nach Streitigkeiten: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben gemeinsame Ziele für Wachstum, Verteidigung und Sozialstaat nachgeschärft, um die Koalition im Herbst in die Spur zu bringen. «Ich habe ein gutes Gefühl», sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Abschluss einer Klausur der Fraktionsführungen in Würzburg. Man habe sehr offen und ehrlich Dinge reflektiert, die gut und die nicht gut gelaufen seien. Konkret sollen in den nächsten Wochen eine Reform des Bürgergeldes und ein Rentenpaket kommen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach nach dem zweitägigen Treffen von einem «offenen, konstruktiven, aber eben auch kritisch aufarbeitenden Austausch». CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte als Gastgeber in seiner Geburtsstadt, man habe einen «Geist der Gemeinsamkeit» entstehen lassen und könne ihn nun hoffentlich auch transportieren.

Fahrplan für Gesetzesvorhaben

Die Fraktionsspitzen präsentierten zum Abschluss ein sechsseitiges Beschlusspapier – inklusive eines Zeitplans für geplante Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen und Monaten. Angesichts der russischen Bedrohung werden Vorhaben wie das Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für die Bundeswehr und das Gesetz zum neuen Wehrdienst bekräftigt. Union und SPD versichern, dass sie alles tun werden, damit die Ukraine sich gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann.

Einigkeit wird beim neuen Wehrdienst zu Papier gebracht: «Um den abgeleiteten Gesamtumfang von 460.000 aktiven Soldaten und Reservisten zu erreichen, werden wir einen zunächst auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst schaffen.» 

«Wir bringen Deutschland auf Wachstumskurs»

Die neue Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen sei «Mahnung und Auftrag zugleich», formulierte Spahn. Die Fraktionen bekräftigen: «Wir bringen Deutschland auf Wachstumskurs». Sie nennen wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren als Ziel. Zugleich sollten Schwarzarbeit und Steuerbetrug konsequent bekämpft und die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt werden.

Finanzielle Anreize soll es für freiwilliges längeres Arbeiten geben. «Wir ermöglichen denjenigen, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, durch eine Aktivrente bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuzuverdienen», heißt es. 

Ziel sei zudem eine höhere Tarifbindung: «Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro und für Startups in den ersten vier Jahren der Gründung ab 100.000 Euro sollen künftig Firmen ihren Beschäftigten branchenübliche Tarifbedingungen bieten müssen.»

Rentenpaket und «neue Grundsicherung»

Bekräftigt wird ein «großes Rentenpaket». Zu den Zielen gehört neben der Einführung der sogenannten Aktivrente auch die gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. 

Das Bürgergeld solle zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden. Dabei gelte: Rechte und Pflichten müssten für beide Seiten verbindlich geregelt sein. Und: «Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.»

In der Verkehrspolitik ist Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus erklärtes Ziel. Dabei soll es einen festen Finanzierungsschlüssel für Kunden, Bund und Länder geben – und eine «schrittweise sozialverträgliche Erhöhung des Nutzeranteils» ab 2029.

Was bleibt offen?

Nach der Klausur ist immer noch unklar, wie ein neuer Koalitionsstreit bei der Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht vermieden werden kann. Der Versuch scheiterte vor der Sommerpause und führte zu großem Ärger. Alle Seiten verwiesen auf interne Gespräche. Auch die Steuerung der Migration schien ausgespart zu sein. In den ersten Wochen und Monaten waren die unterschiedlichen Positionen deutlich geworden.

Verteilungskämpfe machen die Demokratie instabiler 

Die Diskussionsteilnehmer erörterten auch die Auswirkungen der Wirtschaftslage auf die Stabilität der Demokratie. «Wenn die Wirtschaft schrumpft, kann jemand nur mehr haben, wenn jemand anders weniger hat. Das führt automatisch zu Verteilungskämpfen», warnte Spahn danach. Die Runde führte Gespräche mit der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Nicola Fuchs-Schündeln. Sie äußerte: «Verteilungskämpfe sind eigentlich immer vorteilhaft für die Populisten.»

Wie geht es weiter?

Erreichen wollen Schwarz und Rot mehr Verständnis für die jeweils andere Positionen. Die «Empathie für möglicherweise schwierige Fragen» bei Gesetzen sei nun schon mitgedacht worden, formulierte Miersch. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände sollen auch in Berlin alle Vierteljahre zusammenkommen.

Es wird nun auf die Würzburger Runde mit 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ankommen, betonte Miersch. Die Vereinbarungen müssen nun auch in den Gesamtfraktionen und in der Regierung vermittelt werden. Denn entscheidend ist, dass der Geist von Würzburg wirklich die Koalition in Gänze durchdringt.

Spahn sagte: «Man fragt sich im Nachhinein, warum haben wir nicht früher schon mal auch in dieser Runde zusammengesessen?» Miersch sagte mit Dank an Gastgeber Hoffmann, er schwitze schon ein bisschen bei dem Gedanken an seine eigene Gastgeberrolle im nächsten Jahr in Hannover. Und baute vor: «Mit dem Wein müssen wir noch mal gucken.»