Ein neues Gremium im Kanzleramt zur koordinierten Sicherheitspolitik, um schnelle Entscheidungen in Krisen zu ermöglichen.
Ein Nationaler Sicherheitsrat war ein Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz. (Archivbild)
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Union und SPD wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen. «Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter», heißt es in dem von den Spitzenvertretern vereinbarten Koalitionsvertrag.
Der Sicherheitsrat soll Informationen über Krisenlagen bündeln und schnellere Entscheidungen ermöglichen. «Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein», heißt es in dem vereinbarten Text.
Um Krisen umfassend zu bewältigen, benötigt Deutschland einen Nationalen Krisenstab der Bundesregierung, der Bund und Länder übergreifend tätig ist, sowie ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, in dem ein Gesamtlagebild aus verschiedenen Ressorts zusammengeführt wird.
Ruf nach Sicherheitsrat kam schon früh von der CDU
In den vergangenen Jahren haben vor allem CDU und CSU sowie die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP sich für eine alternative Sicherheitsarchitektur in Deutschland unter dem Kanzleramt stark gemacht. Die SPD und die Grünen leisteten Widerstand. Für das Auswärtige Amt, das bisher von Annalena Baerbock (Grüne) geleitet wurde, hätte die Entscheidung bedeuten können, dass Kompetenzen abgegeben werden müssen.
Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, der sich auch mit Rüstungsexporten ins Ausland befasst, existiert bereits.
Merz-Ankündigung: Sicherheitsrat als Dreh- und Angelpunkt
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hatte bereits im Januar angekündigt, dass er unter seiner Führung als Regierungschef zentrale außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen aufgrund der internationalen Verflechtungen im Kanzleramt zusammenfassen möchte.
Der dort geplante Nationale Sicherheitsrat werde «Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung in allen wesentlichen Fragen der Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Europapolitik sein», sagte er in einer Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung in Berlin.
Merz kündigte an, dass dem Nationalen Sicherheitsrat die Minister der Bundesregierung, Vertreter der Bundesländer sowie die wichtigsten Sicherheitsbehörden angehören würden, die mit innerer und äußerer Sicherheit befasst sind.
«Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben – je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben – müssen der Vergangenheit angehören», ergänzte er. Keiner der aktuellen internationalen Herausforderungen könne Deutschland mit dem derzeitigen Instrumentenkasten erfolgreich begegnen.
