Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst
Ohne deutlich mehr Soldaten wird es nichts mit der Verteidigungsfähigkeit. In den Koalitionsverhandlungen gibt es nach hartem Ringen eine Einigung auf einen neuen Wehrdienst.
Union und SPD legen sich im Koalitionsvertrag auch beim Thema Wehrpflicht fest. (Archivbild)
Foto: Henning Kaiser/dpa
Union und SPD planen die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Laut dem Koalitionsvertrag, den die Spitzenvertreter vereinbart haben, sollen noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden. Bevor CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann, müssen die Parteien dem Vertrag noch zustimmen und ihn dann unterzeichnen.
Nach den Verhandlungen in den Arbeitsgruppen ist in der Verteidigungspolitik ein bedeutender Streitpunkt zwischen Union und SPD entschärft worden.
«Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend», heißt es dem Text.
Vorbild soll Wehrdienstmodell Schwedens sein
«Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. Wir orientieren uns dabei am schwedischen Wehrdienstmodell.»
Die SPD-Unterhändler haben in vorherigen Runden auf Freiwilligkeit und eine umfassende gesamtgesellschaftliche Diskussion über einen neuen Wehrdienst bestanden.
Die Union hatte hingegen darauf bestanden, die Aussetzung der Wehrpflicht zu beenden – aufgrund der massiven Bedrohungslage und um einen schnellen Ausbau der Bundeswehr zu ermöglichen.
Streitkräfte brauchen dringend mehr Personal
Die Anzahl der Soldaten in der Bundeswehr ist trotz mehr Einstellungen im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Zum Jahresende gab es rund 181.150 Soldatinnen und Soldaten, erklärte das Verteidigungsministerium. Ein Jahr zuvor, am Stichtag 31. Dezember 2023, waren es noch rund 181.500 Männer und Frauen in Uniform.
Im März bescheinigte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, der Bundeswehr in ihrem Jahresbericht einen massiven Personalmangel und forderte entschlossene Schritte. Auch ein steigender Altersdurchschnitt bereitet seit Jahren Sorgen.
Die Wehrpflicht wurde im Juli 2011 in Deutschland nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Obwohl die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder auflebt, wurden praktisch alle erforderlichen Strukturen aufgelöst.
Ampel-Aus kam Planungen in die Quere
Der aktuelle geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ein Gesetz für ein Wehrdienstmodell initiiert. Allerdings wurde das Vorhaben nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr abgeschlossen.
