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Union und SPD ziehen unterschiedliche Lehren aus Anschlag

Härtere Gesetze sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht der richtige Weg, um Gewalttaten wie in Aschaffenburg und München zu verhindern. Die GdP fordert mehr Befugnisse für die Polizei.

Stilles Gedenken am Tatort.
Foto: Daniel Löb/dpa

Nach den Gewalttaten in München und Aschaffenburg sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor allem Defizite im Handeln der Verwaltung. Es sei «fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten – oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält», sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der «Welt am Sonntag».

Er wolle niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, doch ein Staat müsse in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite liegen. «Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen», fügte er hinzu. Dies müsse man nun gemeinsam angehen. 

Union macht Koalition für Überlastung verantwortlich

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zieht andere Schlüsse aus dem Anschlag von München. Die Bundesregierung habe in den vergangenen drei Jahren «alles verhindert, was diese Migrationskrise beherrschbar gemacht hätte», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Und: «Das System war niemals auf einen so hohen Zuzug ausgelegt, auch ein Land wie Deutschland schafft das nicht auf Dauer.» 

Am Donnerstag fuhr ein Autofahrer in München in einen Demonstrationszug. Laut Polizei wurden mindestens 36 Personen verletzt. Ein 24-jähriger Afghane, der 2016 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam und später Asyl beantragte, wurde festgenommen. Die Ermittler gehen von einem religiösen Tatmotiv aus.

Am 22. Januar soll ein vermeintlich psychisch kranker Afghane in Aschaffenburg unerwartet auf Kinder und Passanten eingestochen haben. Ein zweijähriger Junge marokkanischer Abstammung und ein 41-jähriger Deutscher starben. Drei Personen wurden schwer verletzt.

GdP: Polizei braucht mehr Personal und Befugnisse

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte laut einer Mitteilung, angesichts der aktuellen Bedrohungslage seien «eine deutsche Sicherheitsstrategie und eine Personalstärkung für alle Sicherheitsbehörden» dringend erforderlich. Aus seiner Sicht brauche es zudem mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Reduzierung von Datenschutzhürden.

dpa