Das Ampel-Aus bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Der von Verteidigungsminister Pistorius geplante Wehrdienst könnte in der vorgesehenen Form gleich ganz kippen.
Union zu Wehrdienst: Gleich mit richtigem Modell beginnen
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist nach dem Ampel-Aus dagegen, das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geplante Wehrdienstmodell noch aufs Gleis zu setzen. «CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen. Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Zeiten seien zu ernst für politische Formelkompromisse.
«Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig», sagte Wadephul. Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren.
Wadephul: Schnelle Neuwahl macht auch vernünftigen Kompromiss möglich
Auf diese Weise könnte man jedes Jahr zu einer Zunahme der Wehrdienstleistenden gelangen. Dies würde eine Herausforderung für die Bundeswehr in Bezug auf Personalbeschaffung und Ausbildungskapazitäten darstellen.
«Das ist ein Grund mehr, gleich mit dem richtigen Modell zu beginnen. Je eher der Kanzler endlich den Weg für Neuwahlen frei macht, desto schneller kann ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, der für die Bundeswehr eine hinreichende Personalausstattung sichert», sagte Wadephul.
Am Morgen vor dem Scheitern der Ampel-Koalition am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zu. Pistorius plant, erneut eine Wehrerfassung einzuführen und eine Auskunftspflicht für junge Männer über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst einzuführen.
