Union in Aufruhr wegen Merz‘ Kurswechsel in Israel-Politik
Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion treffen sich zu Krisensitzung nach Exportstopp von Rüstungsgütern für Gaza.
Die Außenpolitiker der Unionsfraktion haben Gesprächsbedarf. (Symbolbild)
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In der Union rumort es heftig wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung über die Sitzung berichtet. Demnach soll auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Günter Sautter, zugeschaltet werden.
Merz hat angekündigt, dass die schwarz-rote Bundesregierung keine Rüstungsgüter mehr in den Gazastreifen exportieren wird. Die Entscheidung wurde getroffen, da Israel plant, seinen Militäreinsatz in der Region auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Klingbeil unterstützt das Aussetzen der Rüstungsexporte, während die CSU Kritik äußerte, da sie nicht in die Entscheidung einbezogen wurde und überrascht war. Einige Unionsabgeordnete bezeichneten dies als schweren Fehler.
Gesprächsbedarf mitten in der Sommerpause
Es ist offensichtlich, dass der Bedarf an Gesprächen in der Unionsfraktion nun groß ist. Abstimmungen der Außenpolitiker seien bei wichtigen Entwicklungen üblich, wie es aus Fraktionskreisen heißt. Die Brisanz des Themas wird jedoch durch eine spontane Sitzung an einem Sonntag mitten in der Sommerpause deutlich.
Bereits am Freitag hatten sich auch Mitglieder der Unions-AG Außen zum Kurswechsel der Bundesregierung positioniert. Während der Vorsitzende und außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt die Entscheidung «unausweichlich» nannte, sprach der stellvertretende AG-Vorsitzende Roderich Kiesewetter auf X von einem «schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands». «Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen», betonte Kieswetter.
«Aufs Schärfste» verurteilt
Generell scheint die Unionsfraktion gespalten. Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der «Rheinischen Post»: «Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden.» Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller dagegen schrieb auf X, er verurteile die Entscheidung der Bundesregierung «aufs Schärfste». Sie übersehe auch, «wie wichtig die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel für Deutschland ist, um die Bundeswehr und die Nato zu stärken».
Der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), schrieb ebenfalls auf X: «Ich halte es für einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einschränkt.» Auch die Junge Union hatte die Entscheidung der Regierung kritisiert.
Israelischer Historiker begrüßt Entscheidung
Der israelische Historiker Moshe Zimmermann begrüßte den Rüstungsexportstopp. «Die Entscheidung des Bundeskanzlers war schon lange überfällig», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar werde sie kaum eine Wirkung haben, da das israelische Militär vor allem von der eigenen Produktion und der Produktion der Amerikaner abhängig sei. «Trotzdem muss man hier ein Zeichen setzen. Die deutsche Regierung signalisiert etwas. Und das ist schon ein Wert an sich», sagte der emeritierte Professor für Neuere Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem.
Israel will Militäreinsatz im Gazastreifen ausdehnen
Israel hat am Freitag bekannt gegeben, dass es plant, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen zu intensivieren. Nach ausgiebigen Beratungen hat das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, in die Stadt Gaza einzumarschieren. Diese Entscheidung stieß im Inland, einschließlich bei den Familienangehörigen der Geiseln, die sich in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befinden, teilweise auf heftige Kritik.
Die Regierung reagierte mit Maßnahmen gegen den Partner und vollzog damit einen Kurswechsel. Bundeskanzler Merz verkündete, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg eingesetzt werden könnten.
