Unionsfraktion: Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump
Trump hat bei den Vorwahlen der Republikaner in Iowa einen klaren Sieg eingefahren. Die Union macht nun Druck auf die Ampel. Es sei «unverantwortlich», sich nicht auf einen möglichen Sieg vorzubereiten.
Donald Trump will erneut bei der US-Präsidentschaftswahl für die Republikaner antreten.
Foto: Andrew Harnik/AP
Nach dem Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner wird aus der Union der Druck auf die Ampel-Regierung stärker, sich auf eine neue Amtszeit Trumps vorzubereiten. «Die Bundesregierung kann die innenpolitischen Entwicklungen in den USA nicht länger ignorieren. Dafür sind die USA als Partner zu wichtig», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Vorwahlen in Iowa zeigten zweierlei: «40 Prozent stimmten nicht für Trump. Und trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, Trump habe ein besseres Ergebnis als vor acht Jahren an gleicher Stelle erreicht. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass Trump am Ende die Nase vorne haben werde. «Dann müssen Deutschland und Europa laufen lernen und erwachsen werden», sagte Frei. Er nannte es «unverantwortlich, dass man so unvorbereitet in eine solche Situation geht». Die Union stehe jederzeit für Gespräche mit der Ampel zur Verfügung, um bei der Frage, wie man sich stark und widerstandsfähig aufstelle, eine Lösung zu finden. Die Bundeswehr müsse kriegstüchtig und verteidigungsfähig werden, auch der Zivilschutz müsse gestärkt werden.
Klarer Sieg für Trump
Trump gewann überraschend schnell die Vorwahlen seiner Partei in Iowa. Mehrere US-Fernsehsender erklärten den ehemaligen Präsidenten bereits 30 Minuten nach Beginn der Abstimmung zum Sieger. Floridas Gouverneur Ron DeSantis belegte den zweiten Platz mit großem Abstand. Nikki Haley, die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, kam an dritter Stelle. Die beiden lieferten sich ein enges Rennen um den zweiten Platz.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem «Tagesspiegel», zur angemahnten Vorbereitung auf Trump gehöre unter anderem, «dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit».
