CDU/CSU stoppt Beratung zum attraktiveren Wehrdienst im Bundestag
Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr muss umfassend geführt werden. Eine Einigung übers Wochenende erscheint unwahrscheinlich.
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Die Bundeswehr soll attraktiver werden für junge Leute, denn der Bedarf ist aus Sicht der Regierung groß. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Die CDU/CSU-Regierungsfraktion stoppt die Beratung im Bundestag zum geplanten neuen Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst. Die für Donnerstag geplante erste Lesung im Parlament solle verschoben werden, hieß es aus Unionskreisen. Zuvor hatten «Bild» und «Der Spiegel» bereits darüber berichtet. Moniert wird, dass das Gesetz aus dem Hause von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht genau definiert, unter welcher Bedingung die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.
«Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve muss bereits jetzt umfassend geführt werden. Wir können das nicht einfach aufschieben», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). «Es ist im Interesse der Sicherheit unseres Landes und natürlich auch der Koalition, dass wir schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen.»
Noch längerer Prozess bis zur Verabschiedung
Die erste Lesung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes steht derzeit noch auf der Tagesordnung des Bundestags. Laut der Union soll der Punkt jedoch am Montag von der Tagesordnung gestrichen werden. Eine Einigung über das Wochenende erscheint unwahrscheinlich.
Der Name halte nicht, was er verspreche, das Gesetz sei bisher lediglich ein «Attraktivitätssteigerungs- und Musterungsgesetz», hieß es aus CDU und CSU. Vor allem müsse quantifiziert werden, ab wann – also zum Beispiel, wenn eine bestimmte Personalstärke der Truppe nicht erreicht wird – die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche.
Bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ist es ohnehin noch ein längerer parlamentarischer Prozess. Die Union, die selbst auf eine Stärkung der Bundeswehr drängt, wolle den Konflikt «daher möglichst schnell einvernehmlich mit der SPD», dem Regierungspartner in der schwarz-roten Koalition, lösen, hieß es.
Mehr Soldaten und mehr Reservisten
Im August hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes verabschiedet. Der Rechtsrahmen sieht vor, dass junge Männer erfasst werden, jedoch zunächst auf freiwilliger Basis und mit einem attraktiveren Dienst.
Zum Ende des Jahres 2024 waren etwa 181.150 aktive Soldaten in der Bundeswehr tätig. Das erklärte Ziel basiert auf neuen Nato-Planungen und sieht rund 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie 200.000 Reservisten vor, deren Anzahl vor allem durch den neuen Wehrdienst erhöht werden soll.
