Unionspolitiker stellt Bedingung für Haushaltsfahrplan
Im September soll im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Ein führendes Mitglied der Unionsfraktion findet, Voraussetzung dafür wäre eine «ehrliche Planung»
Mathias Middelberg (CDU) hält die Planungen von Bundesfinanzminister Lindner für 2025 für zu optimistisch. (Archivbild)
Foto: Lucas Röhr/dpa
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält den Zeitplan für die Haushaltsberatungen im Bundestag für fragwürdig. Die für September vorgesehenen Beratungen über den Haushalt für 2025 sollten verschoben werden, falls die Ampel-Politiker nicht rechtzeitig eine «ehrliche Planung» vorlegen sollten, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Die Annahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), es müsse nur eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden, sei «fern der Realität», kritisierte Middelberg. Tatsächlich müssten von den 17 Milliarden Euro, die in der bisherigen Planung als sogenannte globale Minderausgabe vorgesehen waren, noch mindestens 13,4 Milliarden Euro finanziert werden. Und selbst das sei noch sehr optimistisch berechnet.
Middelberg plädiert für Verschiebung der Haushaltswoche
In früheren Haushaltsjahren wurden zwar Minderausgaben zwischen einem und zwei Prozent veranschlagt, aber dieses Mal sind sie deutlich höher. Auch hat sich bereits in diesem Jahr gezeigt, dass mit höheren Mittelabflüssen zu rechnen ist. Mit einer globalen Minderausgabe werden Einsparvorgaben gemacht, ohne dass bereits in den einzelnen Haushaltstiteln gekürzt wird. Außerdem wird davon ausgegangen, dass nicht alle veranschlagten Mittel ausgegeben werden. Der Haushalt für das kommende Jahr beläuft sich insgesamt auf ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro – rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr.
«Ohne deutliche Minderung der geplanten Minderausgabe muss die für September geplante erste Lesung des Haushalts im Bundestag verschoben werden», forderte der Unionsfraktionsvize. Er warf Lindner vor, dieser plane ohnehin viel zu optimistisch. So seien etwa Steuermehreinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro auf Basis einer von SPD, Grünen und FDP vereinbarten «Wachstumsinitiative» eingestellt worden. Dabei sei fraglich, welche der darin formulierten Maßnahmen letztlich überhaupt umgesetzt werden und ob diese dann auch ein entsprechendes Wachstum erzeugen würden.
Die für das Bürgergeld vorgesehenen 45 Milliarden Euro seien zu niedrig. Angesichts der düsteren wirtschaftlichen Aussichten und steigender Arbeitslosigkeit sei eher mit Ausgaben in einer Größenordnung zwischen 50 und 55 Milliarden Euro zu rechnen.
In den vergangenen Tagen ist der Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 wieder aufgeflammt. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollen. Lindner hatte aufgrund rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Diese haben die Bedenken teilweise bestätigt, aber auch Wege aufgezeigt, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen. Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.
