Einige Angestellte der UN sollen am Terror in Israel beteiligt gewesen sein. Vor dem Hintergrund der alptraumhaften Anschuldigung startet eine Untersuchung mit möglichen Folgen für Millionen Menschen.
Eine von UNRWA betriebene Schule in Chan Yunis, in der Palästinenser Schutz suchen.
Foto: Mohammed Talatene/dpa
Israel betrachtet die Situation als eindeutig: Eine Organisation, die Terroristen, die an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren, in ihren Reihen hat, darf nicht existieren. Die entsprechenden Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA beunruhigen Geldgeber wie Deutschland und auch die Weltorganisation. Allerdings ist die Situation komplex und überstürzte Maßnahmen könnten das Leben Hunderttausender gefährden. An diesem Mittwoch beginnt nun eine möglicherweise weitreichende Überprüfung der Organisation.
Es war ein Tag Ende Januar, den Philippe Lazzarini wohl nie vergessen wird. Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks, das über 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, wurde zu einem seiner regelmäßigen Gespräche im israelischen Außenministerium in Jerusalem eingeladen. Doch das Treffen unterschied sich von den vorherigen: Lazzarini wurde mit zwölf Namen konfrontiert. Es handelte sich um Namen seiner Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter der Vereinten Nationen, die zur Neutralität verpflichtet sind, sollen an dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, bei dem über 1200 Menschen ums Leben kamen. Es gibt kaum etwas Schlimmeres.
Dem Vernehmen nach präsentierte die israelische Regierung zwar weder Bilder noch Videos, dafür aber Geodaten von Mobiltelefonen. Die unerhörten Vorwürfe hielten einer ersten Prüfung durch die UN stand, Lazzarini flog nach New York, um UN-Generalsekretär António Guterres persönlich von der schwersten je erhobenen Beschuldigung gegen UNRWA zu informieren. Guterres stufte diese als «glaubwürdig» ein, feuerte die Verdächtigen – sofern noch am Leben – und kündigte umfassende Aufklärung an. Er weiß: Mit UNRWA steht und fällt die lebenswichtige Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen.
Das Geld wird knapp
Mehr als ein Dutzend der größten Geldgeber reagieren ebenfalls auf den Skandal: Die USA und Deutschland frieren ihre Zahlungen ein, wodurch etwa die Hälfte des Budgets gefährdet ist. Derzeit reicht das Geld nur noch für wenige Wochen. Daher gewinnt eine bereits angekündigte unabhängige Prüfung der UNRWA-Strukturen umso mehr an Bedeutung.
Catherine Colonna, die ehemalige französische Außenministerin, wird mit strengem Blick beurteilen, ob das Hilfswerk ausreichend Maßnahmen gegen Extremismus in den eigenen Reihen ergreift und ob es Veränderungen benötigt. Ein Zwischenbericht wird bis Ende März erwartet.
Von israelischer Seite wurden zusätzliche Vorwürfe gegen UNRWA erhoben. Letzte Woche gab es von der Armee die Aussage, dass ein Hamas-Tunnel unter dem Hauptquartier der Organisation in der Stadt Gaza entdeckt wurde. Dieser Tunnel soll der Hamas als Datenzentrale für ihren militärischen Geheimdienst gedient haben. Es war jedoch nicht möglich, diese Informationen unabhängig zu überprüfen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangt die Auflösung des Hilfswerks: «UNRWA ist völlig von der Hamas unterwandert», sagte er zuletzt. Die Organisation habe grundsätzlich Schlagseite, antisemitische Ideologie werde unter anderem durch UNRWA-Schulbücher gelehrt. So weit gehen Washington und Berlin nicht, doch die Botschaft ist klar: Es muss etwas passieren.
Hilfe für palästinensische Flüchtlinge
UNRWA hat sich seit vielen Jahrzehnten um die Bedürfnisse der palästinensischen Flüchtlinge gekümmert. Etwa 700.000 Palästinenser mussten 1948 aufgrund der Gründung des Staates Israel und des ersten Nahostkriegs fliehen oder wurden vertrieben. Heutzutage können fast sechs Millionen Palästinenser die Hilfe von UNRWA nutzen, darunter Bildungs- und Gesundheitsangebote.
UNRWA beschäftigt Lehrer und Ärzte, aber auch Müllsammler und Sicherheitspersonal. Im von der islamistischen Hamas kontrollierten Gazastreifen hat die Organisation ungefähr 13.000 Mitarbeiter, von denen die meisten selbst Flüchtlinge sind und ihr eigenes Schicksal im Nahost-Konflikt haben. Die Organisation wird als humanitäres Rückgrat für die Region angesehen und ist – insbesondere im anhaltenden Gaza-Krieg – unverzichtbar.
Trotz der beispiellosen Vorwürfe gegen UNRWA sieht Experte Daniel Forti von der Denkfabrik Crisis Group keine Fahrlässigkeit: «Ich glaube nicht, dass UNRWA oder die UN irgendeinen der Vorwürfe ignoriert haben, die Israel in der Vergangenheit erhoben hat», sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es würde seit Jahren mit einer Reihe von Maßnahmen versucht, Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter zu verhindern. Zu diesen gehöre auch, dass UNRWA die Liste mit Namen aller seiner Mitarbeitenden jährlich zur Prüfung durch die Geheimdienste nach Israel schickt, erzählt eine langjährige Mitarbeiterin des Hilfswerks. Israel habe damit ein indirektes Mitspracherecht beim Personal.
Experte Forti mahnt auch dazu, bei der Einschätzung UNRWAs realistisch zu bleiben: Aufgrund «der starken Verwurzelung der Hamas in der lokalen Bevölkerung ist es für das UNRWA schwierig, sicherzustellen, dass seine Schutzmaßnahmen gegen Fehlverhalten des Personals oder die Umleitung von Hilfsleistungen unfehlbar sind», schrieb er in einer Analyse, die auch auf der UNRWA-Seite veröffentlicht wurde.
Warnung vor vorschnellem Urteil
Im persönlichen Gespräch wird klar, welche Auswirkungen die Terrorangriffe auf das UN-System hatten – dabei warnen Diplomaten auch davor, voreilig über die gesamte UNRWA-Belegschaft zu urteilen, von der im Gaza-Krieg bei Bombardierungen weit über 140 Menschen getötet wurden. Es werden Vergleiche gezogen: Gab es nicht auch US-Militärangehörige, die am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligt waren? Und hatte die Bundeswehr nicht gerade einen Skandal mit Rechtsradikalen in ihren Reihen?
Im Fall des UNRWA-Skandals spiegelt sich die Komplexität des Nahost-Konflikts wider. Die Veränderung der Organisation hängt von der Bewertung und den Empfehlungen der aktuellen Prüfung ab. Es ist klar, dass die Vereinten Nationen viel Vertrauen zurückgewinnen müssen.
Die USA und Deutschland hatten das schnelle Handeln von Guterres bereits begrüßt. Der 74-jährige Portugiese – ebenfalls von Israel kritisiert und von Netanjahu ignoriert – sagte kürzlich, er sei «ein wenig überrascht» gewesen, als er in der Presse gelesen habe, dass man im israelischen Außenministerium nicht davon ausgegangen war, dass er angesichts der Anschuldigungen reagieren würde.
Jedoch wird er Maßnahmen ergreifen, egal auf welcher Ebene, sagt er. Er ist nicht nur Israel und den Geldgebern schuldig, sondern auch den zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen in Todesgefahr sind.
