Unterhändler wollen an Deutschlandticket festhalten
Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie schlagen aber ein neues Finanzierungsmodell vor.
Deutschlandticket dürfte teurer werden. (Symbolbild)
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD planen, das Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig zu sichern. Ab 2027 wird das Ticket jedoch teurer. Laut der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen soll das Deutschlandticket von 2025 bis 2026 weiterhin zum Preis von 58 Euro im Monat angeboten werden. Es wird keine Preiserhöhung in diesen Jahren geben. Ab 2027 soll eine erhöhte Nutzerfinanzierung eingeführt werden, die sozialverträglich sein soll. Ein fester Schlüssel für die Anteile der Nutzer, des Bundes und der Länder ist vorgesehen.
Das heißt, ab 2027 könnte es zu einer deutlichen Preiserhöhung für Tickets kommen. In den Koalitionsverhandlungen gibt es jedoch noch keine endgültige Einigung – die Chefunterhändler der Parteien beraten nun über den Vorschlag der Arbeitsgruppe. Generell stehen auch Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.
Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD hieß es: «Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.»
Zukunft des Tickets bisher offen
Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets durch Bund und Länder ist nur bis Ende des Jahres gesichert. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen – denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Festgeschrieben ist das im Regionalisierungsgesetz. Für eine Fortführung des Tickets über 2025 hinaus müsste das Gesetz geändert werden.
Preiserhöhung
Der Preis des Tickets stieg im Januar um fast ein Fünftel von 49 Euro auf 58 Euro. Seit Mai 2023 ermöglicht das Deutschland-Abo bundesweit Fahrten in sämtlichen Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs zum einheitlichen Monatspreis. Es hat die unübersichtliche Tarifstruktur im öffentlichen Verkehrssektor erheblich vereinfacht.
Union sieht Konstruktionsfehler
Die Zukunft des Tickets war vor der Bundestagswahl von der Union noch unentschieden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hatte im Februar betont, dass aus bayerischer Sicht der Bund zukünftig die Kosten vollständig übernehmen sollte. Das Deutschlandticket war ein Wunsch des Bundes. Bernreiter ist Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr in den Koalitionsverhandlungen.
Ebenfalls Mitglied der AG ist Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange. Der CSU-Politiker hatte im Dezember mit Blick auf das Ticket nach 2025 gesagt, es gebe «Spielraum für alles Weitere oder Neue». Das Ticket habe eine Vielzahl von Konstruktionsfehlern und sei nicht solide finanziert. Der Bund mische sich in eine Länderaufgabe ein, der ländliche Raum werde benachteiligt. Das Auto bleibe Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum.
SPD für Fortsetzung
Im SPD-Wahlprogramm hieß es: «Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen. Priorität hat dabei Verlässlichkeit: Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten.» Der günstige Preis und die einfache Nutzung seien das Erfolgsrezept des Tickets. Die SPD wolle, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibe.
