Über 1,67 Millionen Unterschriften gegen Höcke: Petition fordert Grundrechtsentzug
Die größte Online-Petition Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, da er eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.
Indra Ghosh überreicht 1,6 Millionen Unterschriften im Rahmen einer Petition zu einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung für den AfD-Politiker Björn Höcke.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Rund 1,67 Millionen Unterschriften für die Entziehung einiger Grundrechte von Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke sind Mitgliedern einiger Fraktionen des Bundestages überreicht worden. Indra Ghosh, der eine Online-Petition auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact gestartet hatte, übergab die gesammelten Unterschriften und Forderungen der Aktion «Höcke stoppen» unter anderem an Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin.
«Vor allen Dingen freue ich mich aber darüber, dass im Land etwas in Bewegung kommt», sagte Haßelmann am Donnerstag bei der Übergabe. Es sei ein «wahnsinnig ermutigendes Signal», dass die Zivilgesellschaft die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, spüren und wissen, dass es jetzt auf jede und jeden Einzelnen ankomme.
Teilnehmersteigerung nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens
Nach Angaben der Organisatoren ist es die größte Online-Petition Deutschlands, mit mehr als 1.675.000 gesammelten Unterschriften. Die Unterschriftensammlung auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact begann bereits vor zwei Monaten. Jedoch erhielt die Aktion einen Aufschwung, nachdem das Potsdamer Treffen radikaler rechter Aktivisten und Extremisten mit einigen AfD-Funktionären bekannt wurde.
In der Petition wird die Bundesregierung sowie der Bundestag dazu aufgefordert, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes für den Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD zu stellen. Die Möglichkeit des Grundrechte-Entzugs ist in diesem Artikel geregelt. Demnach können Grundrechte verwirkt werden, wenn Rechte wie die freie Meinungsäußerung «zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht» werden.
Allerdings kann ein entsprechender Antrag nur vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht spricht die Entscheidung über die Verwirkung und ihr Ausmaß aus. In einem Vorverfahren überprüft das Gericht, ob der Antrag zulässig und hinreichend begründet ist. Wenn dies bejaht wird, wird eine mündliche Verhandlung vorbereitet, in der Voruntersuchungen und Beweissicherungen durchgeführt werden.
Die Demokratie in Gefahr
Höcke stelle «eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie dar, weshalb ihm das Recht, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, entzogen werden müsse», fordern die Organisatoren. «Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt», sagte Ghosh. Das Thema müsse auf die politische Tagesordnung.
Am 1. September findet in Thüringen die Wahl für den neuen Landtag statt. Laut Umfragen liegt die AfD von Höcke derzeit deutlich in Führung. Wenn Höcke seine Grundrechte gemäß Artikel 18 verliert, könnte ihm neben seinem eigenen Wahlrecht auch das Recht verwehrt werden, bei der Thüringer Wahl anzutreten.
