Unterstützer Kiews beraten in Paris über Militärkonzept

Zu einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine werden heute in Paris Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet. Bei den Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen» soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen, teilte der Élysée-Palast mit.

Ein umfassendes Konzept militärischer Garantien und Unterstützung für die Ukraine wird unter Leitung von Frankreich und Großbritannien erarbeitet. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz reist für Deutschland an. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werden erwartet, der bereits am Vorabend mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten hat.

Frankreich schnürt neues Rüstungspaket

Macron kündigte an, dass weitere Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro geliefert werden. Das Rüstungspaket umfasst Raketen, Panzer und Munition.

Selenskyj drückte seine Dankbarkeit für die Waffenhilfe aus, die er als starkes Paket bezeichnete. Er informierte Macron auch über die Verhandlungen zu einer Waffenruhe, wie er bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte.

Auf der Plattform X bedankte sich Selenskyj bei Macron und der französischen Nation für deren unerschütterliche Unterstützung. «Gerade jetzt kann und muss viel getan werden, um echte Sicherheit in Europa und Stabilität für alle unsere Menschen zu gewährleisten – zusammen mit Frankreich und allen Partnern in Europa und darüber hinaus.»

Selenskyjs Klage über Russland – und US-Sondergesandten

Bei dem festgelegten Verzicht auf Angriffe gegen Energieobjekte sind noch technische Fragen wie die Überwachung offen, aber eine Einigung auf eine Feuerpause im Schwarzen Meer erscheint schwieriger. Selenskyj sagte, Russland versuche dort zusätzliche Forderungen durchzusetzen und beschuldigte Moskau erneut, den Krieg fortsetzen zu wollen und die Verhandlungen zu verzögern. Er betonte, dass zusätzlicher Druck auf Moskau erforderlich sei, angesichts der Überlegungen der US-Administration, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.

In einer separaten Pressekonferenz kritisierte Selenskyj anschließend auch den US-Sondergesandten Steve Witkoff. «Ich finde, dass Witkoff sehr oft die Kremlnarrative zitiert», sagte er. Das bringe den Frieden nicht näher und schwäche den Druck der Amerikaner auf Russland. Witkoff, ein Immobilienmakler, den US-Präsident Donald Trump zu einem seiner wichtigsten Emissäre für den Russland-Ukraine-Komplex gemacht hat, äußerte sich zuletzt mehrfach auffallend oft positiv über Kremlchef Wladimir Putin und wiederholte russische Darstellungen.

Selenskyj kennzeichnete die Äußerungen Witkoffs nun als störend und hinderlich. Die Ukraine verteidige sich gegen ein 40-mal größeres Land und hoffe daher natürlich auf Hilfe gerade aus den USA. «Selbst wenn Amerika heute die Taktik gewählt hat, in der Mitte zu sein, dann ist die Mitte in der Mitte und nicht näher am Kreml», sagte Selenskyj – auch wenn er offene Kritik an Trump selbst vermied und seine Dankbarkeit für die US-Hilfen betonte. Selenskyj bekräftigte in einem Interview mit verschiedenen europäischen Medien, darunter der ARD, dass Kiew weiterhin die USA als wichtigen Partner betrachte.

 

Kiew hofft auf Europa

Angesichts der unsicheren Position der USA setzt die Ukraine umso mehr auf die weitere Unterstützung der Europäer. In Paris wird über die Fortsetzung der militärischen Soforthilfe für die Ukraine sowie den Weg zu einem Waffenstillstand beraten. Ebenfalls Thema ist die langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee und ihrer Verteidigungsfähigkeit, um nach einem möglichen Friedensschluss einer erneuten russischen Aggression entgegenzuwirken. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert bereits mehr als drei Jahre.

In Paris soll auch das bereits seit einiger Zeit diskutierte mögliche Entsenden europäischer Streitkräfte in Richtung Ukraine Thema sein. Wie Macron am Abend sagte, soll die Aufgabe dieser Streitkräfte darin bestehen, wichtige Städte und strategische Stützpunkte zu sichern. Diese Truppen sollen jedoch nicht an vorderster Front stehen und nicht gegen russische Streitkräfte eingesetzt werden.

Stattdessen sollten europäische Truppen möglicherweise durch ihre Anwesenheit die Russen davon abhalten, erneut anzugreifen und Kiew ermöglichen, Positionen in einer möglichen Friedenszone auf ukrainischem Territorium zu halten. Im Falle einer erneuten allgemeinen Aggression gegen die Ukraine seien die Truppen in der Lage, darauf zu reagieren, sagte Macron.

Sicherheitsgarant USA bleibt vonnöten

Nach der französischen Vorstellung könnten europäische Länder auf verschiedene Weisen an dieser Mission teilnehmen, nicht nur durch das Entsenden von Soldaten. Die Supermacht USA wäre demnach der übergeordnete Sicherheitsgarant. Washington hat dies jedoch nicht zugesagt.

Gemäß der Deutschen Presse-Agentur wird unter den westlichen Unterstützerstaaten in Betracht gezogen, eine potenzielle entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine hauptsächlich aus der Luft und mithilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen zu überwachen. Des Weiteren könnten Marineeinheiten eingesetzt werden, um die Schifffahrt im Schwarzen Meer zu überwachen. Europäische Streitkräfte könnten dann an der Westgrenze der Ukraine stationiert werden und beispielsweise Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Partner anbieten.

Die Planungen basieren auf den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zu einer Waffenstillstandsvereinbarung zu drängen. Viele Europäer befürchten, dass die Ukraine dabei Zugeständnisse machen müsste und ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte.

Eine Friedenstruppe im eigentlichen Sinne würde möglicherweise über die Vereinten Nationen mobilisiert werden und ausschließlich aus Soldaten aus neutralen Drittstaaten bestehen.

Viele Verletzte in Charkiw nach russischem Beschuss

In der Region Charkiw in der Ostukraine wurden laut offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen durch intensiven russischen Drohnenbeschuss verletzt. Der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, teilte auf Telegram mit, dass es neun Verletzte in der Stadt Charkiw und weitere acht in der Ortschaft Solotschiw gibt. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Verletzten noch steigen könnte. Unter den Opfern sind auch mindestens zwei Minderjährige.

Seoul: Pjöngjang schickt weitere Soldaten nach Russland

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Militärführung mindestens 3.000 zusätzliche Soldaten zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg entsandt. «Es scheint, als ob im Januar und Februar mindestens 3.000 weitere Soldaten entsandt wurden», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap den südkoreanischen Generalstab. Zuvor hatte Nordkorea im vergangenen Herbst bereits rund 11.000 nordkoreanische Soldaten in die russische Region rund um Kursk entsandt. 

Eine mögliche Ursache für die zusätzliche Truppenentsendung Nordkoreas könnte die hohe Anzahl an Verlusten der nordkoreanischen Einheiten von bis zu 4.000 Verwundeten und Toten sein.