Unterstützung bröckelt: Verbündete frustriert mit Netanjahu

Sechs Monate nach Beginn des Gaza-Krieges betrachten selbst die engsten Verbündeten Israels den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zunehmend als Belastung. Die Frustration der Partner Israels, insbesondere über die Kriegsführung im Gazastreifen, nimmt von Monat zu Monat zu.

Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi im Küstenstreifen – laut Armee ein tragisches Versehen – hat die Spannungen weiter verschärft. Der Israel zugeschriebene Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat zudem Ängste vor einer größeren regionalen Eskalation geschürt.

Wachsende Zahl der Gaza-Toten: Ton verschärft sich

Die US-Regierung hat sich lange Zeit zurückgehalten, öffentliche Kritik am Vorgehen Israels zu äußern. Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober unterstützten die Verbündeten eindeutig Israels Ziel, die Terrororganisation endgültig zu zerstören. Doch mit dem zunehmenden Leid im Gazastreifen und der steigenden Zahl ziviler Opfer änderte sich allmählich der Ton. Dies geschah auch aufgrund des wachsenden Drucks auf Präsident Joe Biden, etwas gegen das Sterben in Gaza zu unternehmen, insbesondere mitten im US-Wahljahr.

Auch die Bundesregierung hat ihre Kritik an der israelischen Militäroperation in den vergangenen Monaten Schritt für Schritt verschärft. «Die militärische Logik ist eine Erwägung, aber es gibt auch eine humanitäre Logik», mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte März bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu nach einem Treffen in Jerusalem.

Der Kanzler ist jedoch in seiner Wortwahl deutlich vorsichtiger als US-Präsident Joe Biden. Scholz vertraut darauf, dass der israelische Ministerpräsident sich bewusst ist, was er an seinen letzten verbliebenen Verbündeten noch hat.

Biden und seine Regierung machen inzwischen keinen Hehl mehr aus ihrem Unverständnis für Netanjahus Art der Kriegsführung und für seinen Unwillen, sich von den Partnern in Washington und anderswo etwas sagen zu lassen. Nach dem Tod der Mitarbeiter der Organisation World Central Kitchen äußerte sich Biden «empört». Er warf Israel offen vor, humanitäre Helfer und Zivilisten generell nicht ausreichend zu schützen. Den Einwand Netanjahus, die Attacke sei keine Absicht gewesen, ließ Biden nicht gelten, sondern hielt dagegen: «Das ist kein Einzelfall.»

Sorge vor US-Verwicklung in regionaler Eskalation

Für Biden und sein Team ist es wichtig, nicht unmittelbar vor den US-Präsidentschaftswahlen als enger Verbündeter Israels in einen größeren Konflikt im Nahen Osten verwickelt zu werden. Die Angriffe auf US-Truppen in der Region nahmen nach Beginn des Gaza-Krieges deutlich zu. Dies führte zum Tod von drei US-Soldaten in Jordanien Ende Januar. Eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen der Amerikaner brachte vorübergehend Ruhe.

Die US-Regierung reagierte jedoch empört auf den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dieser schürt erneut Ängste vor einer größeren Eskalation. Das Pentagon machte Israel öffentlich für den Angriff verantwortlich, obwohl sich die Israelis selbst nicht dazu bekannten. Die Tatsache, dass politische Gräben zwischen so engen Partnern so öffentlich sichtbar werden, ist äußerst ungewöhnlich.

Netanjahu als politische Reizfigur

Das Problem zwischen den Partnern hat viel mit der Person Netanjahu zu tun. Biden hat Schwierigkeiten mit dem konfrontativen Stil des Premiers und seinem harten Kurs, auch in innenpolitischen Angelegenheiten. Die Tatsache, dass Netanjahu nach seiner umstrittenen Justizreform nun ausländische Medien ins Visier nimmt und den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel verbieten will, erschwert es der US-Regierung zusätzlich, öffentlich zu ihm zu stehen.

Auch innerhalb Israels wird der Druck auf Netanjahu immer stärker. Die Proteste, die im letzten Jahr als Reaktion auf die Justizreform begannen, sind kürzlich mit voller Wucht wieder aufgeflammt, nachdem sie nach dem Schock des Hamas-Massakers am 7. Oktober zunächst ausgesetzt wurden. Bei wütenden Demonstrationen fordern die Menschen Netanjahus Rücktritt, Neuwahlen und einen schnellen Deal mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln.

Die Proteste richten sich jedoch kaum gegen den Krieg selbst. Laut Fernsehberichten nahmen auch viele Reservisten an einer großen Demonstration in Jerusalem teil, die gerade von den Kämpfen im Gazastreifen zurückgekehrt waren. Eine Mehrheit der Israelis unterstützt weiterhin das Ziel, die Hamas zu zerstören. Eine Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts ergab im vergangenen Monat, dass drei Viertel der jüdischen Israelis daher einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen unterstützen.

Nach Einschätzung des israelischen Politik-Professors Jonathan Rynhold hat Netanjahu mit verschiedenen Schritten «die Unterstützung der Verbündeten Israels unnötig auf Spiel gesetzt». Der 74-Jährige habe etwa «nicht das Maximum getan, um bei der Versorgung der Palästinenser mit humanitären Gütern zu helfen». Der Grund sei, dass Netanjahu sich vor allem von innenpolitischen Erwägungen leiten lasse. Mit größeren Hilfslieferungen würde Netanjahu seine rechtsextremen Koalitionspartner, von denen sein politisches Überleben abhängt, gegen sich aufbringen, meint Rynhold. Daher habe Netanjahu beispielsweise nicht den Hafen von Aschdod für Hilfslieferungen geöffnet, obwohl so auch in den besonders von Hunger betroffenen Norden des Gazastreifens leichter Lieferungen kommen könnten. 

Der Militärexperte Danny Orbach von der Hebräischen Universität in Jerusalem sagt: «Der Krieg darf nicht als Vorwand dafür dienen, Netanjahus politisches Überleben zu sichern.» Es gilt als wahrscheinlich, dass eine Neuwahl in Israel erst nach Ende des Kriegs stattfinden kann. Das Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz, rief am Mittwochabend zu einer vorgezogenen Parlamentswahl im September auf. Netanjahus konservative Likud-Partei lehnte die Forderung ab. Die Regierung werde so lange weitermachen, bis alle Kriegsziele erreicht seien. Umfragen zufolge hat Netanjahus Likud-Partei in der Wählergunst massiv verloren.

Kein Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg

Ein weiteres Problem sehen beide Experten darin, dass Netanjahu sich beharrlich weigere, einen Plan für eine politische Lösung für «den Tag danach» im Gazastreifen vorzulegen. Netanjahu mache seinen Verbündeten das Leben schwer, indem er keinen Plan präsentiere, «von dem auch die Palästinenser profitieren könnten», sagt Rynhold. Wie Israel würden seine Partner gerne einen Sturz der Hamas sehen, die den verheerenden Krieg verursacht habe.

«Aber um die breitere Legitimität zu wahren, müssen sie sagen, die Hamas zu stürzen ist nicht nur gut für Israel, es wird auch gut für die Palästinenser sein», erklärt der Politik-Professor. 

Der 74-jährige Netanjahu, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, habe «Angst vor seinem eigenen Schatten». Er fürchte, seine rechtsextremen Partner könnten ihn fallen lassen, «wenn er irgendetwas vorschlägt, das den Palästinensern Hoffnung geben könnte». Dies sei der Grund, dass Israels Verbündete so frustriert seien. 

USA würden Israel nie fallen lassen

Jedoch besteht die Möglichkeit eines vollständigen Bruchs zwischen den Partnern? Nein. Die USA sind Israels wichtigster Schutzmacht und Biden hat deutlich gemacht, dass er Israel niemals im Stich lassen würde. Auch für die Bundesregierung, für die die Sicherheit Israels von höchster Bedeutung ist, ist eine Trennung von der Regierung Netanjahus trotz aller Kritik ausgeschlossen.

Biden hat deutlich gemacht, dass er Waffenlieferungen nie komplett stoppen oder dem Land das Raketenabwehrsystem «Iron Dome» wegnehmen würde. Aber zwischen diesem Extrem und Nichtstun gibt es durchaus Abstufungen. 

Der US-Präsident hat ebenso klargemacht, dass eine großangelegte Bodenoffensive des israelischen Militärs in Rafah ohne Evakuierung der mehr als eine Million Schutzsuchenden dort eine «rote Linie» für ihn wäre. Nach dieser Ansage müsste Biden also Konsequenzen ziehen, falls Netanjahu dennoch Truppen in Rafah einmarschieren lässt, ohne Zivilisten ausreichend Schutz zu bieten.

Denkbar wäre etwa, die Lieferung von bestimmten Waffen zu beschränken, an Bedingungen zu knüpfen oder schlicht hinauszuzögern. Generell sind Rüstungsexporte eine langwierige Angelegenheit. Sie ziehen sich zum Teil über Jahre hin. Auch auf diplomatischer Ebene könnten die USA weiteren Druck machen. Die jüngste Enthaltung der Amerikaner zu einer kritischen Resolution im UN-Sicherheitsrat hat darauf einen Vorgeschmack gegeben. Experte Rynhold ist aber überzeugt, «dass die USA nie eine UN-Resolution zulassen würden, die Israel etwa mit Sanktionen belegt».

Die Hamas könnte mit dem Massaker am 7. Oktober beabsichtigt haben, den Eindruck zu erwecken, dass die Welt Israel nicht mehr unterstützt, was harte Konsequenzen hätte.

Beschränkte Möglichkeiten Berlins

Die Handlungsmöglichkeiten Deutschlands, um Druck auf Israel auszuüben, sind begrenzt. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel – größtenteils nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Darin enthalten waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Im Vergleich zu den US-Waffenlieferungen ist dies jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Es gibt allerdings ein Prestigeprojekt im Rüstungsbereich, das Israel besonders wichtig ist. Auf der Kieler Werft von ThyssenKrupp Marine Systems liegt mit der «INS Drakon» ein fast fertiggestelltes U-Boot für Israel, dessen Export die Bundesregierung bereits im Dezember genehmigt hat. Ein Auslieferungsdatum gibt es bisher nicht.