Urteil in Israel: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe
Das Gerichtsurteil ist ein Paukenschlag im Streit um die Wehrpflicht in Israel, der schon seit Jahrzehnten schwelt. Die Entscheidung könnte die rechtsreligiöse Regierung ins Wanken bringen.
Ultraorthodoxe jüdische Männer und Jugendliche versammeln während einer Zeremonie am Stadtrand von Jerusalem (Archivbild).
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Auch ultraorthodoxe Männer müssen laut einem einstimmigen Urteil des höchsten Gerichts in Israel zum Wehrdienst in der Armee verpflichtet werden. Dies wird als schwerer Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angesehen.
Die neun Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. «Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde größer denn je, und erfordert eine Lösung», hieß es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.
Zerreißprobe für Netanjahus Regierung
Das Thema Wehrpflicht wurde zuletzt immer mehr zu einer Belastungsprobe für die Regierung Netanjahus, die auch über den weiteren Verlauf des Gaza-Krieges streitet. Beobachter sehen die Stabilität der Koalition durch den Streit über die Wehrpflicht gefährdet, da sie auch auf strengreligiöse Partner angewiesen ist, die die Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.
Jahrzehntelang gab es Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel. Diese endeten jedoch vor drei Monaten. Die Regierung Netanjahus schaffte es jedoch nicht, ein Gesetz zu verabschieden, um die Erleichterungen dauerhaft zu machen.
Das höchste Gericht ordnete an, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren, zu streichen. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März auch, dass das Militär verpflichtet ist, auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen.
63.000 Männer betroffen
Laut Gericht handelt es sich um 63.000 Männer. Die Armee hatte kürzlich vor einem starken Mangel an Kampfsoldaten gewarnt, angesichts des Gaza-Kriegs.
Kritiker haben die bisherigen Erleichterungen für ultraorthodoxe Männer als ungerecht kritisiert. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch weiter vertieft.
Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Der Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, führte bereits 2018 zum Bruch der Regierungskoalition. Es gibt jedoch auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.
