Die Richter in Straßburg entschieden zugunsten der Ukraine, obwohl Russland die Urteile nicht anerkennt. Russland wurde zudem aus dem Europarat ausgeschlossen.
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EGMR verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Verletzungen der Menschenrechte auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies beschlossen die Richter in Straßburg und gaben somit einer Klage der Ukraine statt.
Die Konsequenzen der Entscheidung werden voraussichtlich begrenzt sein: Russland akzeptiert die Urteile des Gerichtshofs nicht. Das Land wurde aufgrund seines seit Februar 2022 andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen.
Somit ist es auch nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Einhaltung vom Gerichtshof überwacht wird. Dieser kann jedoch immer noch über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss stattgefunden haben. Der Europarat, die Menschenrechtskonvention und der Gerichtshof sind unabhängig von der EU.
Misshandlungen, Unterdrückung, Verschleppungen
Russland hat im Jahr 2014 die ukrainische Krim völkerrechtswidrig annektiert und hält die Halbinsel seitdem besetzt. Die Entscheidung betraf nicht die Annexion selbst, sondern das Verhalten russischer Truppen danach. Die Ukraine klagte über Verschleppungen, unrechtmäßige Inhaftierungen, Misshandlungen sowie die Unterdrückung ukrainischer Medien und Sprache in Schulen. Zudem verfolgte Moskau pro-ukrainische Aktivisten nicht nur auf der Krim, sondern auch in der gesamten Ukraine und in Russland.
Die Richter folgten größtenteils. Sie stellten einstimmig fest, dass Russland auf der Krim unter anderem gegen das Recht auf Leben, das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und die Meinungsfreiheit verstoßen hat. Es gibt ausreichend Beweise dafür, dass dahinter ein Muster steckt und die Vorfälle auf der Krim von den russischen Behörden geduldet wurden.
