EU-Staaten wollen iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen

Mehrere EU-Länder, einschließlich Deutschland, planen, die iranischen Revolutionsgarden gemäß eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Terrororganisation einzustufen. Diese Information erhielt die Deutsche Presse-Agentur während eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Auf Anfrage der deutschen EU-Delegation hat der juristische Dienst des Rates der EU überprüft und bestätigt, dass das im Dezember in Düsseldorf gefällte Urteil als Grundlage für eine EU-Terrorliste der Revolutionsgarden dienen könnte, sagten EU-Diplomaten. In dem Urteil wurde festgestellt, dass eine staatliche iranische Stelle den Auftrag für einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge erteilt hatte.

Israel macht seit langer Zeit Druck – Risikofaktor Atomabkommen

Israel hat schon lange auf eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gedrängt. Nach dem großen iranischen Angriff auf Israel im April wurde dies erneut bestätigt. Die EU hatte bisher immer argumentiert, dass eine Terrorliste für die Elitetruppen rechtlich nicht möglich sei, da hierfür ein nationales Gerichtsurteil oder eine behördliche Verbotsverfügung erforderlich sei. Im Auswärtigen Dienst der EU gab es bis zuletzt Zweifel, ob das Urteil aus Düsseldorf die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Nach der Prüfung durch den juristischen Dienst unterstützen laut EU-Quellen nun mehrere EU-Länder die Idee, die erforderlichen Verfahrensschritte für eine Auflistung der Revolutionsgarden im Rat der EU einzuleiten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie eine Auflistung befürwortet. Ob es jedoch unter den 27 Mitgliedstaaten die erforderliche Mehrheit für eine Terrorauflistung gibt, ist noch unklar. Eine solche Entscheidung müsste einstimmig getroffen werden.

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, wurde in der EU bisher als Gegner einer Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation angesehen. Ein Grund dafür sind die Bemühungen, den Iran dazu zu bewegen, sich an einem Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms zu halten. Dies soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

Urteil wegen Anschlagsplan

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde im Dezember des vergangenen Jahres wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum gefällt. Zu dieser Zeit wurde ein Deutsch-Iraner wegen Verabredung zu schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt (Aktenzeichen III-6 StS 1/23).

Die Revolutionsgarden schützen als Elitestreitkräfte im Iran die Staatsideologie und sollen Putschversuche verhindern. Laut iranischen Angaben führten sie auch den Angriff auf Israel im April durch, bei dem Hunderte Raketen und Drohnen eingesetzt wurden, jedoch aufgrund der effektiven Flugabwehr Israels und seiner Partner entstanden kaum Schäden.

Von Diplomaten wurde hervorgehoben, dass die Terror-Listung der Garden hauptsächlich symbolischer Natur wäre. Der Grund dafür ist, dass es bereits EU-Sanktionen gegen sie gibt.