Seit Jahren kämpft Julian Assange vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung an die USA. Doch nun könnte alles ganz schnell gehen.
Julian Assange sitzt seit beinahe fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London (Archivfoto).
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Im langjährigen Rechtsstreit um die von den USA geforderte Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange wird heute mit einem entscheidenden Urteil gerechnet. Der Londoner High Court wird sein schriftliches Urteil veröffentlichen in Bezug darauf, ob Assange Berufung gegen eine frühere Entscheidung einlegen darf. Wenn das Gericht dies ablehnt, wäre der Rechtsweg erschöpft und der Auslieferungsbeschluss rechtskräftig. Assange hätte dann nur noch die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft
Die US-Regierung plant, den Australier aufgrund von Spionagevorwürfen vor Gericht zu stellen. Seinen Unterstützern zufolge drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Washington beschuldigt ihn, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material über US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und somit das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben. Assange hingegen sieht sich aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt. Seine Anhänger warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der ernste Auswirkungen auf den investigativen Journalismus haben könnte.
Während einer zweitägigen Anhörung im Februar hatten beide Parteien ihre Argumente präsentiert. Assanges Anwälte argumentierten, dass der Australier aus politischen Gründen verfolgt werde und deshalb nicht ausgeliefert werden dürfe. Die Anwälte der US-Justiz wiesen auf die negativen Folgen hin, die die Veröffentlichung Tausender geheimer Dokumente durch Wikileaks hatte.
Hunderte Menschen hatten vor dem Gerichtsgebäude für eine sofortige Freilassung Assanges demonstriert. Auch Journalistenverbände, Menschenrechtsorganisationen und Politiker setzen sich für ihn ein. Nicht zuletzt drängt die australische Regierung inzwischen auf ein Ende der Strafverfolgung.
Stella Assange: US-Polizisten warten bereits
Assange und seine Unterstützer hoffen auf ein volles Berufungsverfahren. Sollte der Antrag darauf jedoch abgelehnt werden, droht dem 52-Jährigen nach Angaben seiner Frau jedoch die sofortige Auslieferung. «Sobald es eine Entscheidung gibt und falls sie gegen Julian ausfallen sollte, werden ihn US-Polizisten auf einem US-Stützpunkt in Großbritannien in ein US-Militärflugzeug setzen und in die Vereinigten Staaten bringen», sagte sie in einer auf sozialen Medien verbreiteten Videobotschaft nach der Anhörung. Zwar werde sein Team umgehend einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellen, doch es gebe die Sorge, dass die britische Regierung eine solche Anordnung ignorieren könnte.
Stella Assange macht sich Sorgen um das Leben ihres Mannes aufgrund der erwarteten harten Haftbedingungen in den USA und seiner labilen Psyche. Die Gefahr eines Suizids war auch der Grund, warum eine Richterin in erster Instanz die Auslieferung zunächst abgelehnt hatte. Allerdings wurde diese Entscheidung später aufgehoben. Die britische Regierung hat bereits seiner Auslieferung zugestimmt.
Assange befindet sich seit fast fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Bevor er im April 2019 festgenommen wurde, hielt er sich mehrere Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Zunächst wurde er aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden jedoch später aufgrund mangelnder Beweise fallengelassen.
