US-Außenminister Blinken: Kommen Geisel-Deal näher

Die schwierigen indirekten Verhandlungen über eine temporäre Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg machen laut den USA Fortschritte.

Man komme einem Deal «immer näher», sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview eines saudi-arabischen TV-Senders bei seinem Besuch in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda am Mittwoch. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden kleiner. «Ich denke, dass eine Einigung sehr gut möglich ist», sagte Blinken. Er wollte danach nach Ägypten und am Freitag nach Israel weiterreisen.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Ziel sind eine Feuerpause und der Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Es liege ein «sehr starker Vorschlag» auf dem Tisch, sagte Blinken. Nun müsse man sehen, ob die Hamas zustimme.

Israel soll Alternativen zu Rafah-Offensive prüfen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin forderte seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant auf, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen.

Das Verteidigungsministerium in Washington teilte mit, dass Austin in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch die Notwendigkeit betonte, alternative Handlungsoptionen zu einer großen Bodenoperation in Rafah zu prüfen. Es wurde auch über den dringenden Bedarf gesprochen, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und den Transport von Hilfsgütern in den abgeriegelten Gazastreifen auf dem Landweg zu erweitern.

Netanjahu: Es wird noch etwas dauern bis Rafah-Offensive

In der nächsten Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werden die Gespräche fortgesetzt, sagte das Pentagon. Außerdem wird eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken bezüglich der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit bräuchten. Er wolle aber daran festhalten. Netanjahu wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, «und bald werden wir auch den Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen». 

Israel wird international unter Druck gesetzt, eine Bodenoffensive in Rafah zu vermeiden. Auch die USA versuchen, ihren Verbündeten davon abzuhalten. Der Ton Washingtons gegenüber Netanjahu und seiner Regierung hat sich aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und der vielen zivilen Opfer in den letzten Wochen deutlich verschärft. Trotzdem betrachten die USA sich weiterhin als Israels Schutzmacht und unterstützen das Land weiterhin mit milliardenschwerer Militärhilfe. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte am Mittwoch, dass sich an der Unterstützung Washingtons für Israel nichts geändert hat.

USA wollen Israel weiter unterstützen

Der Ministeriumssprecher wurde um eine Reaktion auf die Ankündigung Kanadas gebeten, vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel zu genehmigen. Er antwortete, dass dies eine souveräne Entscheidung der Kanadier sei. US-Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass die USA Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung weiterhin unterstützen – und gleichzeitig darauf bestehen, dass Israel das Leben von Zivilisten schützen muss.

US-Außenminister Blinken geht es bei seinen erneuten Gesprächen im Nahen Osten auch um eine Vision für einen dauerhaften Frieden in der Region. «Wir wollen, dass der Konflikt so schnell wie möglich beendet wird, wobei die Fähigkeit Israels, sich zu verteidigen, gewahrt bleiben muss», sagte Blinken in dem Interview des saudi-arabischen Fernsehsenders.

Blinken geht es auch um die Zukunft Gazas

Blinken bestätigte den Wunsch der Vereinigten Staaten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die im Westjordanland regiert und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geleitet wird, umstrukturiert wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit beabsichtigt Washington auch weiterhin, eine umfassende Zweistaatenlösung als Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens voranzutreiben.

Eine unabhängige palästinensische Staatslösung bedeutet, dass ein friedlicher palästinensischer Staat neben Israel existiert. Netanjahu lehnt dies ab, genauso wie die Hamas. Im Jahr 2007 vertrieb die Hamas gewaltsam die Palästinensische Autonomiebehörde aus Gaza und lehnt das Existenzrecht Israels ab.

Bericht: Israel muss Anarchie in Gaza verhindern

Viele ehemalige israelische Sicherheitsbeamte seien sich einig, dass es Netanjahu an einem praktikablen Plan für die Verwaltung des dicht besiedelten Küstengebiets mangele und es so unmöglich sei, einen Weg in eine stabilere Zukunft zu finden, schrieb die «New York Times» am Mittwoch.

Einige glauben, dass Netanjahu jetzt im Norden des Gazastreifens und in anderen Gebieten, aus denen sich die Armee ebenfalls zurückgezogen hat, eine Verwaltung etablieren sollte. Es muss verhindert werden, dass sich Chaos und Anarchie weiter ausbreiten. Die Hamas muss auch daran gehindert werden, sich neu zu organisieren. Ohne einen Plan würden Israels Soldaten in einen langwierigen Zermürbungskrieg verwickelt, schrieb die Zeitung.

Israels Militär fliegt weiteren Luftangriff im Westjordanland

Unterdessen hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Mittwoch einen weiteren Anti-Terror-Einsatz im besetzten Westjordanland durchgeführt. Ein Kampfflugzeug habe im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem zwei Bewaffnete angegriffen, «die eine unmittelbare Bedrohung für die Truppen darstellten», teilte die israelische Armee am späten Abend mit. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden, auch gab es zunächst keine weiteren Einzelheiten.

Es war der zweite Luftangriff der Israelis im Westjordanland an diesem Tag. Zuvor hatte die Luftwaffe in der Stadt Dschenin gezielt ein palästinensisches Fahrzeug angegriffen. Der Angriff habe zwei hochrangigen Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Dschihad gegolten, hieß es. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah wurden drei Menschen getötet.