USA entsenden Blinken für Gaza-Waffenruhe-Abkommen

Die USA starten einen neuen diplomatischen Vorstoß für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Außenminister Antony Blinken wird zwischen Montag und Mittwoch nächster Woche nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar reisen, wie sein Ministerium mitteilte. Die Gespräche werden sich um den von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenen Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen drehen. Bisher haben weder Israel noch die Hamas dem mehrstufigen Plan zugestimmt.

Der internationale Druck auf die beiden Kriegsparteien, den Vorschlag für ein Abkommen anzunehmen, ist zuletzt stetig gewachsen. Der von Biden präsentierte Entwurf sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen und der Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Islamisten auch den Wiederaufbau des von der Terrororganisation beherrschten und von israelischen Angriffen schwer gezeichneten Küstenstreifens vor.

Bericht: Katar droht Hamas mit Rauswurf

Die US-Regierung bedrängt Medienberichten zufolge insbesondere die Führung des Golfstaats Katar seit Monaten, sie solle gegenüber der Hamas klarmachen, dass deren Vertreter das Emirat verlassen müssten, falls sie den Plan nicht akzeptieren sollten. Jetzt habe Katar «wirklich diese Drohung gemacht», berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. 

Das Hamas-Politbüro befindet sich in Katar. Ismail Hanija ist der Vorsitzende des Politbüros, während Jihia al-Sinwar die Terrororganisation im Gazastreifen leitet. Das Politbüro besteht aus 15 Mitgliedern und gilt als höchste Entscheidungsinstanz.

Blinken werde mit den Partnern in der Region über die Notwendigkeit diskutieren, das Abkommen über eine Waffenruhe zu besiegeln und damit auch die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen, hieß es aus Washington. Seit Wochen vermitteln Katar, die USA und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen. Das «Wall Street Journal» berichtete am Donnerstag, Al-Sinwar lehne ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Kämpfer vorsehe. 

Israels Armee greift erneut Schulgelände an

Israels Armee hat nach eigenen Angaben am Freitag erneut das Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA angegriffen, um gegen dort verschanzte Hamas-Kämpfer vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hatten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt und auch Anschläge geplant. Bei dem Luftangriff wurden mehrere Terroristen getötet, wie es weiter hieß. Eine genaue Zahl wurde von der Armee nicht genannt.

Es ist schwierig, die Informationen des Militärs zu verifizieren. Dennoch bestätigten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur einen israelischen Angriff auf den Container, bei dem mehrere Tote zu beklagen waren. Es gibt bisher keine Berichte über getötete Zivilisten.

Israels Streitkräfte warfen der Terrororganisation einmal mehr vor, «ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten zu platzieren», um von dort aus zu operieren. Das sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, weil es das Leben von Zivilisten gefährde.

Israel: 17 Extremisten in Schulgebäude getötet

Erst am Donnerstag griff die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen an, in dem sich laut ihrer Angaben 20 bis 30 Terroristen aufhielten. Am nächsten Tag hieß es, dass 17 Extremisten getötet wurden. Nach Angaben der palästinensischen Behörden wurden mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Wie üblich im aktuellen Krieg konnten diese Angaben beider Kriegsparteien nicht unabhängig überprüft werden. Die USA forderten von Israel eine umfassende Aufklärung des Angriffs.

Seit Beginn des Krieges im Oktober haben zahlreiche Binnenflüchtlinge Schutz in den UN-Schulen gesucht – auch in der Erwartung, dass die Armee Israels die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift.

Was am Samstag wichtig wird

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, plant am Samstagabend eine Erklärung vor Journalisten abzugeben. Möglicherweise wird er dabei seinen Rücktritt aus der Regierung bekanntgeben. Vorher hatte Gantz dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Frist bis zum 8. Juni gesetzt, um einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorzulegen. Andernfalls drohte er mit seinem Rückzug.

Als Oppositionspolitiker war Gantz nach dem Massaker vom 7. Oktober der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen waren damals aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen, töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln.